Gemeindefinanzreform

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Eine gemeinwohlorientierte Gemeindefinanzreform muss her - für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen - zur Rettung der Städte und Gemeinden vor dem Kollaps (der Demokratie) und der öffentlichen Daseinsvorsorge - ohne Privatisierung, ohne PPP/ ÖPP!

Inhaltsverzeichnis

Einstieg


Vorgeschichten

  • Das Thema ist nicht neu. Seit Jahrzehnten werden die Städte und Gemeinden als das fünfte Rad am Wagen behandelt.
  • Bereits 1964 wurde unter der Regierung Erhard eine Sachverständigenkommission ("Troeger-Kommission) damit beauftragt eine grundsätzliche Neuordnung der Finanzverfassung auszuarbeiten. Diese Kommission legte im Februar 1966 ein Gutachten vor, welches in allen vorgeschlagenen Punkten vor allem auf eines hinauslief: Die Macht der Zentralgewalt gegenüber den Länder- und Kommunalebenen massiv zu stärken und die Macht von Städten und Gemeinden in Autonomie und Selbstverwaltung stark einzuschränken. (Hintergrund war vor allem, dass die Städte und Gemeinden in ihren Entscheidungen stark unabhängig von der Zentralgewalt handeln konnten, da sie die finanzielle Autonomie dazu hatten.)
  • Im Jahre 1969 wurde unter der damaligen Großen Koalition im Bundestag am 23.04.1969 eine weitreichende Grundgesetzänderung verabschiedet. (Damals nannte man eine Koalition von CDU/CSU und SPD noch so, da zu diesem Zeitpunkt diesen Parteien noch eine große Relevanz zukam.) Der Bundesrat stimmte am 9.05.1969 ebenfalls zu. Der damalige Bundespräsident Weichmann bezeichnete diese Änderung damals zu Recht als "tiefgreifendste Reform unseres Grundgesetzes in den 20 Jahren seines Bestehens".
  • Diese Tendenz der Machtverschiebung von lokale auf zentralstaatliche Ebene hat sich seitdem fortgesetzt.
  • In den 90er Jahren und verstärkt seit der rot-grünen Bundesregierung ab 1998 wurde dieser Trend weiter vorangetrieben und führte zur fast völligen Abhängigkeit der Städte und Gemeinden von den übergeordneten Instanzen.
  • Diese Politik der chronischen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden wurde politisch herbeigeführt um eine Politik der Entstaatlichung zu forcieren.
  • 1994 formulierten bundesweit Bürgermeister und Städtevertreter die Forderung nach einer grundlegenden Gemeindefinanzreform.
  • 2004 gibt es ebenfalls breite Proteste gegen die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen
  • 2006 forderten Bürgermeister aus NRW in einem Memorandum eine Gemeindefinanzreform vom Bundestag
  • 2007 bildet sich das APRI Netzwerk, ein Netzwerk lokaler Bürgerinitiativen welches parteiübergreifend arbeitet und sich zum gemeinsamen Ziel gesetzt hat öffentliches Eigentum zu sichern und Druck für eine Gemeindefinanzreform im Sinne der Städte und Gemeinden auf den Deutschen Bundestag auszuüben.
  • 2010 gibt es erneut breite Proteste gegen die Unterfinanzierung und die erneuten geplanten weiteren Kürzungspläne der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP.
    • verschiedene Städte verabschieden Resolutionen an die Bundesregierung und an den Bundespräsidenten und fordern notwendige Veränderungen in der Finanzierung der Kommunen ein.
    • Im Februar 2010 richtet die Bundesregierung eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ein, die mit sehr wenigen Kommunalvertretern gegenüber den Vertretern der Bundesregierung extrem ungleich besetzt ist und die von vornherein den Auftrag erhält "nichts zu tun". Die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP plant die Proteste auszusitzen.
    • In Attac wird seit über Jahren über die Initiierung einer Kampagne zur umfassenden Sicherung der Daseinsvorsorge und einer Gemeindefinanzreform im Sinne der Städte und Gemeinden beraten.
    • In ver.di gibt es Überlegungen zur Initiierung einer breiten Kampagne zur Sicherung öffentlicher Daseinsvorsorge und zur Stärkung der Gemeindefinanzen.
    • Die Partei DIE LINKE organisiert verschiedene Veranstaltungen zur Unterfinanzierung der Kommunen. Es gibt Diskussionen über eine breit angelegte Kampagne evtl. gemeinsam mit anderen Akteuren.

Die andere Seite der Medaille?!

Mehr Demokratie muss in den Kommunen praktisch erlebbar sein:

... sonst laufen alle Bemühungen IMHO ins Leere.

Was passiert?

... in den Parlamenten:

http://www.linke-bueros.de/kosten-der-unterkunft-interessen-von-freistaat-und-kommunen-wahren_3550,546.html

  • ...


Alternativen und Forderungen

siehe hier Gemeindefinanzreform#Literatur_zum_Thema

In den Medien

Literatur zum Thema

Werner, Jan: Das deutsche Gemeindefinanzsystem - Reformvorschläge im Kontext der unterschiedlichen Einnahmenautonomie der lokalen Gebietskörperschaften in Europa, 2008 (Dissertation von 2006)

Robert, Rüdiger [Hrsg.], Konegen, Norbert: Kommunen in Not : Aufgaben- und Finanzverantwortung in Deutschland ; [Festschrift für Norbert Konegen zur Vollendung des 65. Lebensjahres], Münster 2004.

Napp, Hans-Georg: Kommunale Finanzautonomie und ihre Bedeutung für eine effiziente lokale Finanzwirtschaft, 1994. (Dissertation von 1993)

Zeidler, Achim: Möglichkeiten zur Fortsetzung der Gemeindefinanzreform : eine theoretische und empirische Analyse, 1985. (Dissertation von 1985)

Kommunalfinanzen auf der Seite des BMF: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_4320/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Foederale__Finanzbeziehungen/Kommunalfinanzen/node.html

In Verbindung mit der Schuldenbremse: http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_pb_09_2009.pdf

Klaus Jungfer: Die Stadt in der Krise. Siehe Näheres auf [1]

Jörg Huffschmid/ Dieter Eißel u.a.: Öffentliche Finanzen: gerecht gestalten!, VSA-Verlag, AttacBasisTexte 10

Die "Anderen" ... zum Thema

Von „http://www.kommunal-ist-optimal.de/index.php/Gemeindefinanzreform“
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