Zeulenroda
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- Bürgerbegehren für den Erhalt der kommunalen Wohnungen startet am 10.06.2008
- Auszug aus einem Bericht vom September 2008:
"Am 19.9.09 haben wir uns im Ratskeller getroffen. Nur ca. 20 Interessierte waren gekommen, um Neues vom Bürgerbegehren zu erfahren. Damit es kein Bürgerbegehren ohne Bürger wird muss es in die Köpfe rein. Aber wie?
Wir informierten über den bisherigen Verlauf.
Was haben wir getan?
Am 10.06.08 haben wir den Antrag im Bürgerbüro abgegeben. Ins Rathaus lud man uns am26.06.08 ein. Im Juristendeutsch wies man uns auf rechtliche, juristische und sachliche Fehler hin. In Wirklichkeit wollte man uns hinhalten. Zur Infoveranstaltung am 1.07.08 erschienen etwa 40 Interessierte. Auf Anraten von Frank Kuschel reichten wir unter Beachtung der Hinweise unseren Antrag verändert ein, was die Frist für die Antwort des BM erneut um vier Wochen verlängerte. Nun hieß es warten. Genau nach vier Wochen kam der ablehnende Bescheid des BM. Die behördliche Arbeit durch unser Störmanöver gegen den Verkauf der Wobau, so betrachtet man unseren Antrag, wurde uns mit 368,34 Euro in Rechnung gestellt. Es folgte eine Krisensitzung. Wir stellten einen Antrag auf Aussetzung am 7.08.08 und reichten Widerspruch gegen die Ablehnung am 20.08.08 ein. Beides wurde abgelehnt. Überraschender Weise nahm man die Kosten zurück, weil die falsche veraltete Hauptsatzung angewendet wurde, wie Herbert Jende öffentlich machte. Ein riesiges Dankeschön dafür!!! Am 25.08.08 reichten wir Klage beim Verwaltungsgericht in Gera ein. Nun heißt es Schriftverkehr führen, Fristen beachten, Formalien einhalten und warten.
Wie geht man mit uns um? 1. Arrogant: Können Sie mir denn noch folgen? Oder….. sagte die freundliche Dame der Kommunalaufsicht nicht mehr! 2. Einschüchternd: 368.34 Euro verlangte man nicht aus Versehen für ein Bürgerbegehren!!! 3. Vorwurfsvoll: Wir stören die kompetente und gewissenhafte Arbeit des Stadtrates und des BM. Wir fügen der Stadt wirtschaftlichen Schaden zu! 4. Man schweigt uns tot: Vier Leserbriefe wurden nicht in der OTZ gedruckt, zwei von mir, je einer von Hans und Dietrich. 5. Beleidigend: Unterstützer und Berater werden diffamiert. 6. Drohend: Wenn nicht verkauft wird, müssen Mittel für freiwillige Aufgaben, d.h. für Soziales, für Kulturelles und die Bildung gestrichen werden. 7. Unaufrichtig: Auf die Frage, ob der BM positive Beispiele für den Verkauf kommunalen Eigentums angeben könne sagte er in der Einwohnerversammlung im Stadtbachring: „Gera und Erfurt.“ Ich holte beim Mieterbund Erkundigungen ein, die das so nicht bestätigten. Auf meine erneute Anfrage am 1.07.08 sagte er in MVP. Das prüfte ich nicht mehr. 8. Die Pressefreiheit einschränkend: Wir wollten zum Beratungsgespräch am 26.06.08 die OTZ dabei haben. Der BM machte von seinem Hausrecht Gebrauch. Sie durfte nicht anwesend sein!!! 9. Hinhaltend: Man versucht das Ganze zeitlich hinauszuschieben, um im Rathaus nach dem Einheisparteiprinzip (Egal wie die anderen Parteien stimmen, eine Partei kann alles allein bestimmen) Tatsachen für den Verkauf der Wobau zu schaffen. 10. Ignorant: Ein öffentlicher Brief an alle Stadtverordneten wurde am 1.07.08 öffentlich dem BM und der Presse übergeben. Er wurde nicht veröffentlicht. Kein Stadtverordneter reagierte darauf! Die Briefe an Vereine der Stadt, die katholische und evangelische Kirche blieben ebenfalls unbeantwortet.
Woher schöpfen wir weiteren Mut?
Es gab und gibt erfolgreich initiierte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide:
-in Freiburg
-in Leipzig
-in Heidelberg
-in Quedlinburg
Wir haben Unterstützer! - einfache Bürger - die Linke - die BIZ Zeulenroda-Triebes - Gewerkschaften, Ver. di, DGB - der Mieterbund in Gera und Erfurt - die Jusos - Frank Kuschel
DANKE!!! Für Spenden, Beratung, Kopien, Kontoführung, Kredit, moralische Unterstützung, Informationen und….
Wie geht es weiter? Warten, Geduld haben, hoffen, Verbündete suchen, kämpfen Sollte das Gericht unser Anliegen unterstützen, bestimmt der BM den Zeitpunkt der achtwöchigen Sammlungsfrist. Wir müssen 1896 Unterschriften sammeln von 13% der wahlberechtigten Bürger. Dann heißt es wieder warten, denn der Gemeinderat hat nun 8 Wochen Zeit zur Entscheidung. Bei Zulässigkeit besteht Friedenspflicht und der Termin zum Bürgerentscheid wird durch die Rechtsaufsichtsbehörde bekannt gegeben. Dann heißt es wählen. Die Wahlbeteiligung muss bei mindestens 20% liegen. Der Verkauf kann verhindert werden, wenn über 50% unserem Antrag zustimmen."
- 2009-01-06: Hallo Leute,
aus Zeulenroda wünsche ich für 2009 allen Mitstreitern alles Gute. Wie ist der Stand bei uns, nachdem das Bürgerbegehren durch den BM Steinwachs verboten wurde, das Gericht unseren Eilantrag ablehnte? Wir haben diesen Weg aufgegeben, haben 1050 Unterschriften gesammelt und im Stadtrat übergeben. Um alles öffentlich zu machen, gestalteten wir ein Schaufenster in der Stadt und übten uns im Dichten s. Anhang.Mit den Bürgen sind wir fleißig im Gespräch, denn unsere Presse ist leider nur Hofberichterstatter. Im Stadtrat gibt es nun einen neuen Antrag von der CDU-Fraktion den Verkauf unserer Wobau neu zu überdenken. Natürlich hat da die Finanzkrise mitgewirkt! Es grüßt D.
Original-Nachricht --------
> Datum: Thu, 20 Nov 2008 14:01:26 +0100 > Von: "Mike Nagler" <mnle@gmx.net> > An: APRI@listi.jpberlin.de > Betreff: [APRI] Verscherbelt nicht eure städtischen Einrichtungen
> "Verscherbelt nicht eure städtischen Einrichtungen" > Städtetagspräsident Ude warnt Kommunen > Christian Ude im Gespräch mit Joachim Scholl > > Der Oberbürgermeister von München und Präsident des Deutschen > Städtetages, > Christian Ude, hat die Privatisierung städtischer Einrichtungen > kritisiert. > Wer mit schnellen Verkäufen seinen Haushalt in Ordnung bringen wolle, > gebe > zugleich Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand, warnte Ude > > http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/878006/
