Wohnen.2009-10-15
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PRESSEMITTEILUNG MIETERFORUM RUHR
15.10.2009 18:50
SCHWARZ-GELB: Angriffe auf die Mieter Ruhrmieter reagieren mit Entsetzen auf Pläne der Berliner Koalition
"Mit Entsetzen" reagiert das Mieterforum Ruhr auf die aus den
schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen bekannt gewordenen Pläne zur
Verschlechterung des Mietrechts, der Sozialgesetzgebung und der
Beschränkungen der Immobilienspekulation.
http://www.mieterforum-ruhr.de/de/themen/politik/index.php/art_00002006
"Wer die Kündigungsfristen für Mieter angreift, plant ein
Verdrängungsprogramm zu Lasten der treuesten Mieter", bewertet
Mieterforum Ruhr die schwarz-gelben Pläne zur Verkürzung der
Kündigungsfristen für Vermieter auf generell 3 Monate.
"Eine Änderung der bisherigen Regelungen zur Zahlung der Miete für Hartz IV-Empfänger ist kontraproduktiv, gefährlich für Vermieter, teuer für die Kommunen und verfassungswidrig", meint Holger Gautzsch, Rechtsberater beim Mieterverein Dortmund.
"Die Koalition schafft hier ein Förderprogramm für die Ausgrenzung Erwerbsloser und die Entstehung neuer sozialer Brennpunkte", meint Knut Unger vom MieterInnenverein Witten.
"Wer wegen bundesweit maximal 10.000 Fällen sogenannten Mietnomadentums Räumungsfristen verkürzen will, spielt mit Feuer. Eine Beschleunigung des Vollzugs von Räumungsklagen kann sehr schnell zu zusätzlicher Obdachlosigkeit führen.“
"Anstatt um die 10.000 ‚Mietnomaden’ sollte sich die Koalition besser um die über 700.000 Wohnungen kümmern, die in die Hände von VERMIETnomaden gefallen sind."
"Wer Real Estate Investment Trusts (REITs) nun doch auch für deutsche Bestandswohnungen zulassen will, bestätigt, dass er aus der Finanzkrise nichts gelernt hat. Diese Koalition ist dabei, neue Casinos zu eröffnen."
„Generelle Steuerabschreibungsmöglichkeiten wirken viel zu unspezifisch und führen zu Mitnahmeeffekten, vor allem unter den Bedingungen globalisierten Finanzmärkten.“
"In der Wohnungspolitik scheint die FDP ihre asoziale neoliberale Agenda voll durchzusetzen. Die Zusagen der CDU, den Sozialstaat im Augen zu behalten, werden nicht eingehalten. Da hilft auch kein Rüttgers."
Eine ausführlichere Erklärung finden sie hier:
SCHWARZ-GELB: Angriffe auf die Mieter http://www.mieterforum-ruhr.de/de/themen/politik/index.php/art_00002006
und
Argumente gegen eine generelle Direktzahlung von KdU http://www.mieterforum-ruhr.de/de/themen/politik/index.php/art_00002007
Ansprechpartner:
Aichard Hoffmann (0234) 9 61 14 44
Helmut Lierhaus (0231) 55 76 56 33
Knut Unger (02302) 392888
Mieterforum Ruhr c/o Mieterverein Bochum e. V. Brückstr. 58 44787 Bochum
mit freundlichen Grüßen
Knut Unger MieterInnnenverein Witten u. Umg. e.V. Durchwahl: ++49-(0)2302-392888
MieterInnnenverein Witten u. Umg. e.V.
im Mieterforum Ruhr, Deutscher Mieterbund NRW
Schillerstr. 13 – D-58452 Witten – Germany
Tel. ++49-(0)2302-51793, Fax. ++49-(0)2302-27320
Öffnungszeiten: Mo. u. Di. 13.30 - 18.30 Uhr; Do. 10.00 - 13.00 Uhr u. 14.00 - 17.00 Uhr; Fr. 10.00 - 13.00 Uhr
www.mvwit.de - www.mieterforum-ruhr.de
