Veolia.Bundesdruckerei.Stadtwerk

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Lieber Peter in Berlin wurde vor Jahren die Bundesdruckerei verkauft von Finanzminister Eichel (Bundesbesitz) nun hat die Regierung die Bundesdruckerei zurückgekauft, nach diversen Weiterverkäufen usw. Desastern (Siehe Anhang) aber Spannend war die Klage eines Wettbewerbers, der als Konkurrent um Aufträge dagegen klagte, daß die nun Privatisiert Bundesdruckerei so hieß.! Er fühlte sich (zu Recht) im Wettbewerb benachteiligt, weil ja die Bundesdruckerei gar nicht mehr dem Bund gehörte)

ich denke das wäre ein Ansatz gegen den Namensverkauf vorzugfehen. man müßte die Rechtsabteilung der Komunalen Verbände fragen, ob sie solche Klage androhen würden!

Grüße von gerlinde

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Original Message -----

From: "Rosenbaum" <email@rosenbaum-clan.de> To: "bürgerinitiative" <bi@listi.jpberlin.de>; "apri" <APRI@listi.jpberlin.de> Sent: Tuesday, November 25, 2008 2:04 PM Subject: [APRI] veolia kauf Stadtwerke-Namen

Hallo Anti-Privatisierungs-Engagierte,

schon immer wollte veolia selbst am liebsten "Stadtwerke" heißen.

Nachdem der Versuch in Leipzig gescheitert ist, griff man noch einmal auf die bewährten Zuträger im Braunschweiger Rathaus zurück:

Ruck-zuck in einer Woche soll der Verkauf der Namensrechte "Stadtwerke" in Braunschweig über die Bühne gehen. Näheres: http://bibs.kostenloses-forum.tk/bibs-post-3280.html#3280

Die Stadt bekommt dafür nur einmalig 350.000 ? bezahlt. Der Verkauf ist zeitlich nicht limitiert, wenn wir Braunschweiger den Namen jemals zurückhaben wollen, müssen wir ihn zurückkaufen.

Die Vergabe erfolgt im Rahmen eines Lizenzvertrages.

viele Grüße Peter

KLAGE GEGEN VERWENDUNG DES NAMENS BUNDESDRUCKEREI ERFOLGREICH