Texte.2008-05-03
Aus Pws
Leipziger Erklärung gegen Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge
Am Samstag, dem 3.5., trafen sich in Leipzig Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums aus dem gesamten Bundesgebiet. Sie folgten der Einladung von Initiativen aus Berlin, Freiburg, Leipzig und Mülheim an der Ruhr, die unter dem Motto "Privatisierungswahn stoppen" zu einem Vernetzungstreffen eingeladen hatten.
Es wurden die Erfahrungen aus 15 Städten ausgetauscht und gemeinsame Ziele und Probleme besprochen. Da sich die "Drehbücher der Privatisierer" an vielen Stellen gleichen, sehen sich die Bürgerinnen und Bürger ähnlichen Problemen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene gegenüber.
Als Ergebnis der Beratungen wurde folgende Erklärung formuliert:
"Leipziger Erklärung von Bürgerinitiativen gegen Privatisierung"
1. Privatisierung befördert die Erosion unserer Demokratie. Besonders die kommunale Selbstverwaltung wird zunehmend ausgehöhlt. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger finden immer weniger Beachtung.
2. Wir wollen weitere Privatisierungen von öffentlichem Eigentum verhindern, weil dadurch die demokratische Kontrolle sukzessive abgebaut und die Verschuldung der öffentlichen Hand auf Dauer nicht überwunden, sondern zementiert wird.
3. Wir unterstützen Re-Kommunalisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Stärkung des Gemeineigentums.
4. Öffentliche Einrichtungen und Unternehmen haben einen besonderen Auftrag zu erfüllen und sollen gemeinwohlorientiert und transparent arbeiten, unter demokratischer Kontrolle und offen für die Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft.
Die Teilnehmer haben beschlossen, eine Struktur im Internet einzurichten, die einen Anlaufpunkt für Informationen und Kontakte bilden soll. Das Ziel ist, den Erfahrungsaustausch zu erleichtern, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, ihre Interessen wahrzunehmen, und die Arbeit der Initiativen zu unterstützen. Wir sehen die Notwendigkeit des gemeinsamen Vorgehens lokaler Initiativen und werden zunächst die Vernetzung weiter ausbauen. Das nächste bundesweite Treffen ist für Anfang November geplant.
