Solingen

Home Initiativen

Initiative Solingen gehört uns! - http://www.solingen-gehoert-uns.de/

Subject: Mietspiegel treibt Mieten hoch

Sehr geehrte Frau Vogel,

vielen Dank für Ihre Mail. Diese Frage bewegt uns auch in unserer Stadt. Wir werden sie in unserer Bürgerinitiative gegen Privatisierung diskutieren und politisch angehen.

Solidarische Grüße

Gerhard R. Walsken

Ini Solingen gehört uns

Fraktion-UL" <mailto:Fraktion-UL@stadt.freiburg.de> schrieb: > > Subject: Mietspiegel treibt Mieten hoch > >

> Hier eine Resolution an den Deutschen Bundestag und Bundesrat zur > dingend notwendigen Änderung der Vorgaben zur Erstellung eines > Mietspiegels. Diese Resolution bringen wir heute in den Gemeinderat > der > Stadt Freiburg ein. Wir würden es begrüßen, wenn eine solche > Resolution > in vielen Städte verabschiedet würde.

> Denn nicht nur in Freiburg, sondern in vielen Städten der > Bundesrepublik Deutschland sind steigende Mieten und Nebenkosten zu > einem großen Problem für eine wachsende Zahl von Bürgerinnen und > Bürgern > mit durchschnittlichem und niedrigem Einkommen geworden. > Hunderttausende von gerichtlichen Verfahren zeigen, wie schwierig eine > "gerechte" Festsetzung des Mietzinses ist. Mietspiegel sollen zu > sozialem Frieden und zu Rechtssicherheit beitragen. Dieser Aufgabe > können Mietspiegel aber nur dann gerecht werden, wenn sie das > leisten, was sie zu leisten vorgeben, nämlich die tatsächliche > durchschnittliche Miethöhe (entsprechend der jeweiligen Lage, > Ausstattung etc. der Wohnung) auch wirklich widerspiegeln.

> Mit der jetzigen Regelung spiegelt der Mietspiegel nur die (in den > letzten vier Jahren) neu abgeschlossenen Mietverträge bzw. die > geänderten (faktisch: erhöhten) Mieten in diesem Zeitraum wider. Die > Mieten, die nach der derzeitigen Regelung für die Erstellung des > Mietspiegels erfasst werden, sind also (da die Mieten, wie alle > Lebenshaltungskosten kontinuierlich steigen) in der Regel höher als > der > Durchschnitt aller Mieten in der jeweiligen Gemeinde. Nur wenn alle > Mietverhältnisse der jeweiligen Gemeinde für die Aufstellung des > Mietspiegels erfasst werden, kann der Mietspiegel die tatsächliche > durchschnittliche Miethöhe auch wirklich widerspiegeln.

Mit solidarischen Grüßen

Irene Vogel, Stadträtin Fraktionsgeschäftsführerin

Fraktionsgemeinschaft

Unabhängige Listen Freiburg

Rathausplatz 2-4, 79098 Freiburg

Tel.: 0761/201-1870 oder -1871

Fax: 0761/26234

mailto:fraktion-ul@stadt.freiburg.de

www.unabhaengige-listen-freiburg.de