Schwerin
Norbert Claussen (CDU), Schweriner Oberbürgermeister im Herbst 2006: Es wäre angesichts der Situation der Wohnungsgesellschaft Schwerin und der Gesamtsituation der Stadt nicht vertretbar, nicht ebenfalls eine Prüfung für die Landeshauptstadt einzuleiten. Seither hing über Schwerin das Damoklesschwert des Verkaufs von etwa 5000 Wohnungen. Im Juni 2007 stimmten die Stadtvertreter mit 21 zu 19 Stimmen gegen den geplanten Verkauf einer Minderheitsbeteiligung an der Wohnungsgesellschaft, die vollständig Eigentum der Stadt ist, wie auch gegen die Veräußerung von 30 Prozent der von ihr verwalteten Wohnungen. Vorausgegangen waren dieser Entscheidung Forderungen eines Bürgerbündnisses gegen Privatisierung, das fast 9000 Unterschriften zusammengetragen hatte und zielstrebig auf einen Bürgerentscheid zusteuerte. Der, so ein Sprecher der Initiative, habe sich mit der Stadtratsentscheidung erledigt. Zumindest für die kommenden zwei Jahre - so lange bleibt die Stadt erst einmal alleinige Eigentümerin der Wohnungsgesellschaft und der Wohnungen. Was dann geschehen wird, steht nicht nur im Nordosten in den Sternen. Denn fest steht, dass die Probleme in den klammen Kommunen und bei den oft heftig schwächelnden Wohnungsgesellschaften bleiben. Und Beispiele wie das Freiburger und jetzt das Schweriner eher selten sind. Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Heidrun Bluhm, hat jüngst erst darauf hingewiesen, dass gerade auch der Bund regelmäßig bundeseigene Wohnungen meistbietend an internationale Finanzgesellschaften verkauft - und dabei auch Mieterschutzklauseln, die für Länder und Kommunen oft Vorbedingungen für den Verkauf von Wohnungen sind, als Verkäufer dabei ablehnt. (Quelle: ND, 07.06.2007)
