Saarbrücken

Aus Pws

Saarbrücken hat ca. 180.000 Einwohner
Der Stand: In Saarbrücken sind bereits vor einigen Jahren (1999) 51% der Stadtwerke an Electrabel verkauft worden. (Electrabel gehört seit Anfang 2008 zu Suez.) Die restlichen 49% hält die Stadt. Damals wurde der Vertrieb und die Erzeugung verkauft. Die Stadt hat derzeit vor allem noch das Netz. Dieses steht 2008 zur Debatte.
Die Stadt ist - wie die meisten größeren Städte in Deutschland - ebenfalls verschuldet.
Die Verschuldung wird als Argument für weitere Privatisierungen angeführt.

Derzeit läuft ein "Markterkundungsverfahren" (die Studie soll Erkenntnisse bringen inwieweit die Stadtwerke so wie sie momentan aufgestellt sind überhaupt noch "wettbewerbsfähig" sein können.) --> Ergebnis der Studie ist im September 2008 zu erwarten.

Es hat sich eine Plattform gebildet welche sich gegen weitere Privatisierungen der Stadtwerke wendet. (Netzwerk von verschiedenen lokalen Akteuren. U.a. ver.di, Betriebsräte, Attac, Vertreter von Linke, Vertreter von SPD, kirchliche Gruppen, engagierte Bürger aus Vereinen)
- Vertrieb und Erzeugung ist weg - Netz noch in Händen der Stadt
- Man ist sich einig: "Keine weitere Privatisierung - alles tun um Netz zu erhalten. Keinen weiteren privaten Partner."

Ein Bieterverfahren läuft bereits. Bis 14.08.2008 sollen potentielle Interessenten Angebote vorlegen.
Bis Anfang / Mitte September soll die Verkaufs - Beschlussvorlage in den Stadtrat (Termin noch vage - kann sicherlich noch geschoben werden.)
Entgültige Verkaufsentscheidung soll im Herbst fallen
In der Stadt steigen die Ausgaben für den ÖPNV (u.a. Saarbahn).
Derzeit fließt Geld aus den Stadtwerken an die Bundesnetzzentrale zurück.
Ziel: Querverbund sichern. (derzeit nicht mehr gewährleistet)
Bis 95 oder 96 hat Land Subventionen zum Nahverkehr zugezahlt - dann nicht mehr.
Problem: Verkehr trägt sich nicht von selbst - ist auf Zuschüsse angewiesen.
Damals (1999) wurde verkauft weil die Kapitalerträge höher waren als die Eigenrendite.
Aus jetziger Sicht war die Teilprivatisierung 1999 ein großer Fehler. Vor allem weil man den Bereich der Erzeugung verkauft hat.
Den Stadtwerken fehlt die Erzeugerstruktur. (Abhängigkeiten)
Welchen Mehrwert hätte die Beteiligung eines Dritten?

Für einen eventuellen Bürgerentscheid in Saarbrücken gelten relativ hohe Vorgaben: 20% Unterschriftenquorum in der Phase des Entscheids.

Weitere Regelungen siehe hier: http://www.mehr-demokratie.de/437.html Übersicht im Vergleich zu Regelungen in anderen Bundesländern: http://www.mehr-demokratie.de/409.html

CBL: In Saarbrücken wurden vor einigen Jahren Crossborderleasing Verträge verhindert.