Rechnungshoefe

• 05.05.2006 PPP-Projekte: Rechnungshöfe warnen vor langfristigen Risiken, Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Rechnungshöfe dämpfen die PPP-Euphorie bei der privatwirtschaftlichen Realisierung öffentlicher Investitionen (Public Private Partnership). PPP ist zunächst nur eine von mehreren Finanzierungsformen. Der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: "PPP ist keine neue Geldquelle." [1]

• Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Zu Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau, Gz.: V 3 – 2006 – 0201

Gutachten vom 05.01.2009 Das Gutachten kommt u.a. zur Erkenntnis, dass die geplanten und bereits angeschobenen PPP Projekte im Rahmen des Bundesautobahnbaus nicht wirtschaftlich und effizient sind.

• Der Vollständigkeit halber an dieser Stelle eine wenig stichhaltige aber aufschlussreiche Reaktion der BPPP Lobbyorganisation durch Herrn Dr. Ruprecht von Heusinger, EUROHYPO AG: Anmerkungen zum Gutachten des Bundesrechnungshofes zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP im Bundesfernstraßenbau

• In einem Bericht des Bundesrechnungshofes vom 23.11.2009, [Chancen zur Entlastung und Modernisierung des Bundeshaushalts - Vorschläge des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) http://bundesrechnungshof.de/bundesbeauftragter-bwv/ergebnisse-des-bwv-1/sonstige-gutachten-berichte-bwv/06-bwv-bericht-chancen.pdf], steht u.a. zu ÖPP:

"[..]Beim Aus- und Neubau von Bundesautobahnen wurden neue Formen der Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen (Öffentlich Private Partnerschaften - ÖPP) entwickelt. Bei den bisher verwirklichten Modellen bestehen Zweifel an deren Wirtschaftlichkeit. Damit besteht die Gefahr, dass diese Modelle künftig zu erheblichen Mehrkosten führen.[..]"

"[..] Nach Auffassung des BWV sollte in Zukunft sorgsamer geprüft werden, inwieweit eine Zusammenarbeit mit Privaten zu Vorteilen führen kann. An die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in diesem Zusammenhang sind strenge Anforderungen zu stellen. Zudem ist sicherzustellen, dass bei derartigen Modellen für die Zusammenarbeit mit Privaten der Mittelstand nicht benachteiligt wird. [..]"

"[..] Bei der Untersuchung der Wirtschaftlichkeit Öffentlich Privater Partnerschaften sollte darauf geachtet werden, bei der ÖPP-Variante alle Kosten zu berücksichtigen. Die konventionelle Beschaffung sollte als gleichberechtigte Variante fair einbezogen werden. Erwägungen, ÖPP-Projekte losgelöst von Fragen der Wirtschaftlichkeit zu realisieren, widersprechen dem Haushaltsrecht. Wegen der häufig langen Laufzeiten von ÖPP-Projekten können sich Fehler bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung besonders gravierend als zusätzliche Haushaltsbelastungen auswirken. [..]"