Privatisierung

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Leitfaden für einen erfolgreichen Widerstand gegen (Wasser-) Privatisierungen (V.1.1)


Original:


A Vorspann

1. Wann ist eine Privatisierung* zu befürchten?  

  • Wenn die Kommune Haushaltsprobleme hat
  • Wenn größere kommunale Vorhaben finanziert werden wollen, die nicht aus dem laufenden Haushalt bestritten werden können
  • Wenn plötzlich die Zusammenarbeit mit privaten Konzernen positiv dargestellt wird
  • Wenn erkennbar ist, dass private Konzerne der Kommune die Vorteile einer Zusammenarbeit anpreisen
  • Wenn kommunale Eigenbetriebe* oder Regiebetriebe in private Rechtsformen wie z.B. GmbH*, Aktiengesellschaft (AG)* überführt werden sollen


2. Wo sind Privatisierungstendenzen zu erkennen?  

  • In den örtlichen Medien
  • Öffentliche Stadtrats- / Gemeinderatssitzungen
  • Direkte Gespräche mit Kommunalpolitikern
  • Informationsveranstaltungen interessierter Konzerne
  • Gespräche mit Personal- und Betriebsräten betroffener Einrichtungen
  • Gespräche mit Gewerkschaftsvertretern

 

B Wenn sich Privatisierungstendenzen abzeichnen

3. Informationen und Beistand einholen bei  

  • Wasser in Bürgerhand (W!B)
  • attac
  • Gewerkschaft ver.di
  • Literatur, z.B.
    • "Blaues Gold" von Maude Barlow
    • "Das 20 Milliarden Euro-Geschäft" von Nikolaus Geiler
    • Infoblätter, z.B.
    • BBU-Wasser-Rundbrief zu beziehen bei:
Freiburger Arbeitskreis Wasser im BBU
Rennerstr.10
79106, Freiburg
  • APRI Netz: www.kommunal-ist-optimal.de


Was tun?

  • Fragen sammeln und aufschreiben
  • Informationen über den möglichen Erwerber einholen - offiziell und informell (Internet, Gewerkschaft, ...; Ziele, Erfahrungen, Schwachpunkte, personelle Verbindungen (Politik, Aufsichtsräte, Berater, Medien, ...))
  • Informationen über den betroffenen "Markt" recherchieren.
  • Vorlage studieren, Fragen entwickeln, Beratung fordern (PR/BR an GF z.B., ggf. auch über die Gewerkschaft)
  • Wer sind die Entscheidungsträger (erkennen und ansprechen)?


4. Verbündete/ Bündnispartner suchen/ Öffentlichkeit herstellen  

  • verdi-/ Gewerkschafts- Mitgliederversammlung
  • Betriebsversammlung (wenn zunächst nur intern bekannt)
  • Mitarbeiter und Personalräte / Betriebsräte der betroffenen Betriebe
  • attac
  • welche möglichen Betroffenen kann mensch ansprechen? (Bsp. Wasser: Kleingärtner, Unternehmen, Bürgervereine, ... ; Bsp. Altenheime: Sozialverbände, ...)
  • Lokale Umweltorganisationen (z.B. BUND, Greenpeace, ...)
  • Kirchen und kirchliche Organisationen
  • Gewerkschaft ver.di (informieren)
  • Aufgeschlossene Kommunal-/Lokalpolitiker (Vorsicht!) (alle Fraktionen (ausser NPD o.ä.))

Aktivitäten

  • Presse informieren/ Lokale Medien (Vorsicht!)
  • Leserbrief schreiben
  • Was ändert sich für ... (Bsp. Altenheim: die Heimbewohner)?
  • Welche Betroffenheit gibt es außerhalb des Betriebes?
  • Betroffenheit der Bevölkerung transparent machen (Bsp.: Altenheim: jeder kann betroffen sein - zunächst die eigenen Eltern, später man selbst)
  • Wo liegen (interne) Probleme der Finanzierung?


5. Initiativen bilden

Die Bildung einer Bürgerinitiative sollte vor konkreten Schritten wie z.B. Gespräche mit verantwortlichen Kommunalpolitikern, Auftritte in der Öffentlichkeit, Information von Medien erfolgen. 
Nur durch Bildung einer Bürgerinitiative entsteht das nötige politische Gewicht, um die erforderliche öffentliche Aufmerksamkeit und gegebenenfalls die Durchsetzungsfähigkeit zu erreichen.


C Konkrete Abwehrmaßnahmen

6. Abwehrmaßnahmen ergreifen

a) Welche Ziele formulieren wir für die Öffentlichkeit?

b) Bürgerentscheide Aufgrund der unterschiedlichen Landesgesetze zu Volksentscheiden und Bürgerentscheiden ergeben sich verschiedene Vorgehensweisen.
Zur Vorgehensweise bei Bürgerentscheiden siehe: Volksentscheid-Ranking
Herausgeber: Mehr Demokratie e.V., Greifswalderstr.4, 10405 Berlin

c) Sonstige Aktivitäten

  • Demonstrationen
  • Unterschriftensammlungen / Infotische
  • Informationsveranstaltungen (z.B. mit Volkshochschulen, Kirchen ...)
  • Infomaterial auslegen (Naturkostläden, Schreibwarenläden, Kneipen, Vereine usw.)
  • Straßentheater
  • Presse-Erklärungen / Pressekonferenzen
  • Briefaktionen an Stadträte / Gemeinderäte

 

7. Erfolge dokumentieren und weitergeben (an Wasser in Bürgerhand, an attac Deutschland, an APRI)


Begriffserklärungen


Privatisierung

Privatisierung ist die Beteiligung privater Unternehmen an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, die ursprünglich ausschließlich von öffentlich-rechtlichen Institutionen des Staates oder der Gemeinden durchgeführt wurden.


Kommunaler Eigenbetrieb,

kommunaler Regiebetrieb - sind nicht-privatwirtschaftliche kommunale Einrichtungen,

  • an denen private Unternehmen keine Anteile erwerben können
  • die dem Wohl des Bürgers verpflichtet sind (keine Gewinnorientierung)
  • die kostendeckend wirtschaften müssen und
  • größtmögliche Transparenz gegenüber dem Bürger gewährleisten
  • Kommunale Eigenbetriebe unterscheiden sich vom kommunalen Regiebetrieb dadurch, dass sie eine eigenständige Rechnungslegung betreiben.


GmbH

ist eine private Rechtsform für eine Wirtschaftseinheit, geeignet für kleine und mittlere Wirtschaftsunternehmen und im Allgemeinen die Rechtsform, die bei Ausgliederung kommunaler Betriebe aus dem öffentlich-rechtlichen Zuständigkeitsbereich gewählt wird. Im Gegensatz zum kommunalen Eigenbetrieb und Regiebetrieb ist die GmbH gewinnorientiert. Die Kommune kann alleinige Eigentümerin (Gesellschafterin) der GmbH sein oder andere private Unternehmen können Anteile erwerben und ihre Gewinne einfordern (PPP = Public Private Partnership). Eine GmbH ist dem GmbH-Gesetz verpflichtet und nicht dem Bürger.
Häufig ist die Bildung einer GmbH in kommunaler Hand (formelle Privatisierung) die Vorstufe dazu, dass die Kommune ihre Verantwortung für unsere Wasserver- und Abwasserentsorgung an private Anteilseigner abgibt.


Aktiengesellschaft (AG)

Großkonzerne, die sich auf dem Wassermarkt tummeln und dort nach ihren Renditeobjekten Ausschau halten, sind in der Regel als Aktiengesellschaften organisiert. Die Wasser-Multis bieten Investitionen an, beteiligen sich oder übernehmen unsere Wasserbetriebe ganz. Die negativen Auswirkungen des unkontrollierten Aktienmarktes sind hinreichend bekannt.


Wasser in Bürgerhand (W!B)

ist ein Netzwerk aus lokalen Initiativen und überregionalen Gruppen gegen die Enteignung öffentlicher Güter und für die Bewahrung des Wassers als ein gemeinsames Erbe in öffentlicher Hand. W!B kämpft für die Wiedergewinnung demokratischer Mitwirkung in Gemeinden und Staat und gegen eine falsche Idee von Wettbewrb und Renditeorientierung zu Lasten der Allgemeinheit. W!B steht dafür, diesen Besitz und den anspruch auf verantwortliche Gestaltung der öffentlichen Wasserversorgung zu bewahren.


Attac

ist eine basisdemokratische Bewegung, die Menschen und Organisationen verbindet, die für soziale und ökologische Gerechtigkeit im Globalisierungsprozess streiten und nach Alternativen zur neoliberalen Ausrichtung der Globalisierung suchen. Mit über 80.000 Mitgliedern in 50 Ländern (Tendenz steigend) ist Attac Teil der weltweiten globalisierungskritischen Bewegung.



Verfasser: Wasser-Allianz Augsburg (August 2005) (V.1.0)

Ergänzt/ überarbeitet: APRIL-Netzwerk (September 2009) (V.1.1)

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