Post

Situation in DE

Situation in FR

Das Projekt, La Poste bis 2011 in eine Aktiengesellschaft unzustrukturieren, die auch Kapitalanteile an Private ausgeben könnte, wurde 2008 regierungsoffiziell lanciert worden. Seit Ende September 2008 wurde eine Kommission eingesetzt, die der Regierung nun konkrete Vorschläge zur Umsetzung dieses Vorhabens unterbreiten soll. Gegen die Privatisierung der Post formierte sich massiver Widerstand in der Bevölkerung.

Januar 2010: Das Parlament billigte das Postgesetz nach mehr als 100 Stunden Debatte. Es sieht vor die Post ab dem 1.März 2010 in eine Aktiengesellschaft mit staatlichen Eignern umzuwandeln. Nach Position der Regiergungspartei UMP ein Entschluss um "die Zukunft von La Poste und einen Öffentlichen Dienst von Qualität zu garantieren". Die Opposition forderte eine Volksabstimmung über die Umwandlung der Postdienste in eine Aktiengesellschaft, weil sie darin eine Vorstufe zu einer Privatisierung wie bei France Télécom oder Gaz de France sieht. Die Regierung erwägt auch die Umwandlung der Nachrichtenagentur Agence France Presse nach dem Vorbild von La Poste in eine Aktiengesellschaft mit staatlichen Eignern. (Quelle: Handelsblatt vom 13.01.2010)

Situation in GB

[attac-privatisierung] UK Post Privatisierung (2009-01-01)

Hallo Leute,

in Großbritannien wird gerade eine Teilprivatisierung der Post Royal Mail diskutiert, nachdem dies von in einer offiziellen Untersuchung vorgeschlagen wurde. Sie wird vor allem vom Wirtschaftsminister Lord Mandelson befürwortet, als potentieller Käufer wird die niederländische TNT gehandelt. Es regt sich allerdings ziemlich viel Widerstand in der Labour-Partei, die Rede ist von einem Hinterbänkler-Aufstand gegen Brown. (siehe www.guardian.co.uk/politics/2008/dec/17/gordon-brown-post-office-privatisation-backbench-revolt und www.guardian.co.uk/politics/2008/dec/29/labour-third-runway-post-office) und der persönliche Sekretär (parliamentary private secretary) des Postministers Pat McFadden ist aus Protest zurückgetreten. (www.guardian.co.uk/politics/2008/dec/17/jim-mcgovern-resigns).

Die Presse scheint mir hier inzwischen klüger als in Deutschland. Der Guardian, im allgemeinen wohl vergleichbar mit der Süddeutschen Zeitung, hält die Pläne in einem Kommentar für "nicht zu glauben", "einfach bizarr" und "unverantwortlich". Er geht dabei auch grundsätzlich auf die Privatisierungspolitik in Großbritannien ein: "In Großbritannien ist Privatisierung ein Synonym für Pfusch, betrügerische Geheimabsprachen und halsabschneiderische Kosten geworden." Und: "Privatisisierung wurde in Großbritannien bis zur Belastungsgrenze [eng: to destruction] ausprobiert, genauso an anderen Orten, und Zerstörung ist zum Großteil, was wir davon haben. Keine bedeutende Privatisierung wurde jemals von einer Mehrheit der Öffentlichkeit unterstützt; alle wurden von Interessen in Wirtschaft und Politik durchgedrückt." (deutsche Übersetzung von mir, der ganze Artikel im Original unter www.guardian.co.uk/commentisfree/2008/dec/18/comment-royal-mail-privatisation-mandelson).

In der Hoffnung, dass der Guardian sich im neuen Jahr Gehör verschaffen kann (und in Deutschland ähnliche Töne von einer großen Zeitung kommen)

Markus