Paderborn
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In Paderborn wollen sich Bürger ihre Stadtwerke zurückholen. Die Wählergemeinschaft „Freie Bürger-Initiative“ (FBI) hat hierfür heute ein Bürgerbegehren gestartet. Die Kommune hatte die Stadtwerke 2002 an den Energieversorger Pesag verkauft. „Die Daseinsvorsorge gehört in kommunale Hand“, begründet FBI-Fraktionschef Hartmut Hüttemann das Bürgerbegehren. Die Stadt habe seit dem Verkauf der Stadtwerke keinen Einfluss mehr auf die Preisgestaltung. Durch die Neugründung könnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Einflussnahme auf die Preisgestaltung werde wiederhergestellt und die Wettbewerbssituation verbessert. Durch eigene Stadtwerke habe Paderborn zudem stärkeren Einfluss auf eine klimaschonende Energiegewinnung aus Sonnenenergie, Blockkraftheizwerken und Windkraft. Bereits im Dezember hatte der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, prüfen zu lassen, ob und wie sich die Energieversorgung zurück in kommunale Regie holen lässt.
Dass auf dem Weg des Bürgerbegehrens die Forderung nach einer Rekommunalisierung von Stadtwerke erhoben wird, ist laut der Initiative “Mehr Demokratie“ eine neue Entwicklung. Außer in Paderborn läuft nach Angaben des Landesverbandes derzeit auch in Stuttgart ein Begehren zu dieser Thematik. Seit Ende Mai sammelt das “Stuttgarter Wasserforum“ Unterschriften für den Rückkauf von 100 Prozent der Anteile der Stuttgarter Wasserversorgung. SPD, CDU und Grüne unterstützen dort diese Forderung. Damit sich der Stadtrat mit dem FBI-Bürgerbegehren befasst, müssen sich rund 5.000 Paderborner in die Unterschriftenlisten eintragen. Lehnt der Rat die Initiative ab, kommt es zum Bürgerentscheid.
Quelle: NRhZ/MD vom 16.6.2009
Die Fragestellung:
- Die Stadt Paderborn gründet und realisiert ein Energieunternehmen (Stadtwerke) zur Versorgung und Erzeugung von Strom, Wärme, Gas und Wasser für die Haushalte, Betriebe und Einrichtungen Paderborns. Stimmen Sie dem zu? Ja oder Nein?
Finanzierungsvorschlag: Anschubfinanzierung ca. 15 Mio. Euro (dieser Betrag ist durch die Zahlung von EWW (E.ON Westfalen Weser) an die PKB (Paderborner Kommunalbetriebe) gesichert) Begründung:
- Der Verkauf der Stadtwerke durch die Mehrheit des Rates von CDU und SPD im Jahre 2001 hat sich offensichtlich als falsch herausgestellt. Die am Gemeinwohl orientierte kommunale Einflussnahme auf die Energieversorgung wurde aufgehoben. Mit der Gründung eines neuen Energieunternehmens (Stadtwerke) soll dieses wiederhergestellt werden:
- neue Arbeitsplätze werden geschaffen
- die Einflussnahme auf die Preisgestaltung wird wiederhergestellt
- die Wettbewerbssituation wird verbessert
- der Klimaschutz (wie Fotovoltaik, Blockkraftheizwerke, Windkraft) durch Energieerzeugung wird verbessert
- die Wasserversorgung (Vertrieb) soll nach Ablauf der vertraglichen Bindungen von der Stadt wieder übernommen werden
Wenn der Rat diesem Bürgerbegehren nicht entspricht, dann muss er dieses Begehren in einem Bürgerentscheid den Wählern zur direkten Entscheidung vorlegen.
Vor 8 Jahren war die Bürgerinitiative in einem Bürgerentscheid gegen den Verkauf ihrer bis dato kommunalen Stadtwerke gescheitert weil zu wenig Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gingen. Das Wahlergebnis fiel damals sehr eindeutig aus: 94 Prozent der Bürgerinnen und Bürger waren für den Erhalt in kommunaler Hand. Dennoch wurden die Werke an E.On verkauft.
- Die Internetpräsenz der Paderborner Bürgerinitiative: http://www.fbi-paderborn.de
