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"Rosenbaum" <email@rosenbaum-clan.de> Gesendet von: apri-bounces@listi.jpberlin.de

05.06.2008 18:33 Bitte antworten an APRI-Netzwerk

An: Bürgerinitiative <bi@listi.jpberlin.de>, "APRI-Netzwerk" <APRI@listi.jpberlin.de> Thema: [APRI] Landesrechnungshöfe warnen vor PPP mit Forfaitierung.

Hallo Antiprivatisierungs-Interessierte,

heute findet sich ein interessanter Beitrag in der Neuen Rheinischen Zeitung, die von unseren Partner-Initiativen in Mühlheim (MBI) angestossen wurde.

Die Präsidenten der Landesrechnungshöfe haben längst vor den Folgen von Forfaitierungs-Erklärungen bei sog. PPP-Modellen zur Privatisierung gewarnt: Zitat: "Pressemitteilung der Präsidenten der Rechnungshöfe von Mai 2006. Dort heißt es: „ÖPP ist keine neue Geldquelle. Mittel- und langfristig ist es ein gefährlicher Weg, da die Finanzlast in die Zukunft verschoben wird.“ Und weiter: „Zwischen der öffentlichen Hand und dem privaten Partner ist eine ausgewogene und wirtschaftliche Risikoverteilung vorzunehmen“

Genau das Gegenteil ist nun nach Überzeugung der MBI beim Mülheimer PPP mit "Forfaitierung und Einredeverzicht" der Fall. Man hoffe, dass der Landesrechnungshof sich im Sinne der Präsidenten der Rechnungshöfe „mit derartigen unverantwortlichen Ausverkaufsverträgen der Städte intensiv auseinandersetzt und mithilft, absehbaren und nachhaltigen Schaden von Städten und Gemeinden abzuhalten“.

Eine der Fragen der MBI an den Landesrechnungshof betrifft die Ratsmitglieder, die dem Vertrag mit der Firma SKE zugestimmt haben: „Inwieweit sind Verträge derartiger Tragweite und Langfristigkeit zulässig, wenn der Stadtrat sie beschlossen hat, ohne sie gesehen zu haben? Inwieweit können Ratsmitglieder später persönlich haftbar gemacht werden, wenn auch nur einer der verschiedenen möglichen Schadensfälle eintritt, für den die Stadt aber auf 25 Jahre verzichtet hat auf Aufrechnungs- und Zurückhaltungsrechte, die sich aus Bauerstellung und Mietvertrag ergeben bei Nicht-, Schlechterfüllung oder Insolvenz des ÖPP-‚Partners’“? Die Antwort des Landesrechnungshofs dürfte damit auch für die Ratsmitglieder die den Wünschen von Oberbürgermeisterin Mühlenfeld zugestimmt haben, von einigem Interesse sein. (PK)"

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11241

Das gleiche Modell liegt der Privatisierung der Stadtentwässerung Braunschweig zugrunde, wogegen die BI für den Erhalt öffentlichen Eigentums (BöE) vor dem Verwaltungsgericht Musterklagen eingereicht hat. Auch in Braunschweig hat keiner der beschliessenden Ratsleute jemals auch nur eine Seite des fast 1.8oo Seiten starken Privatisierungsvertrages nebst Forfaitierungsverpflichtungen zulasten der Stadt Braunschweig zu sehen bekommen.

http://www.bibs-fraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF/Bericht_Abwasserprivatisierung_2008-04-24.pdf

Und selbst dem Verwaltungsgericht verweigerte der OB Hoffmann bis vor kurzem die Einsicht in die Verträge. Das städtische Rechnungsprüfungsamt wurde ebenfalls an die kurze Leine des OB gelegt. Der Kämmerer wurde bereits seit Amtsantritt des OB 2001 abgeschafft. Daß es seit 2006 die BIBS im Rat der Stadt gibt, ist also zwangsläufige Folge auch dieser Privatisierungspolitik.

viele Grüße Peter Rosenbaum, BIBS-Ratsherr