PPP.Frageliste

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PPP-Fragen an Politiker

1. Wie hoch ist das für die Folgejahre geplante Investitionsvolumen der Kommune bzw. der kommunalen, teilprivatisierten Betriebe im Hoch- und Tiefbau (darunter Trinkwasser- und Abwasserbereich )?

2. Wie viel Geld ist für die öffentliche Bauunterhaltung für die Folgejahre eingeplant ( Thema Vermögenserhalt)?

3. Wo besteht in der Gemeinde/Kommune konkreter Sanierungsbedarf, bzw. Bedarf einer Neuinvestition auch unter neuen Kenntnissen der Wasserwirtschaft und dem Aspekt des Bevölkerungsrückganges (demographische Entwicklung)?

3.1. Gibt es eine konkrete Auswahl von Objekten, bei denen die Volksvertreter festgestellt haben - öffentlich und nachvollziehbar -, dass ein „langfristiger und unabwendbarer“ finanzieller Bedarf zur Sanierung bzw. Neubau besteht?

3.2. Welche Berater haben die Objekte ausgewählt, nach welchen Kriterien wurden die Objekte und der Umfang der Objekte und die Höhe der geplanten Investitionen bestimmt?

4. Wie hoch sind im Haushalt bisher die Verpflichtungsermächtigungen aus den Vorjahren für die Folgejahre und für welche Maßnahmen im Hoch- bzw. Tiefbau?

5. Wie wird der Entscheidungsspielraum der gewählten Politiker und der Politiker der folgenden Legislaturperioden durch heutige Finanzentscheidungen eingeschränkt?

6. Wird den Entscheidern und den Bürgern suggeriert, „Entweder Sanierung oder Neubau eines konkreten Projektes in der PPP Finanzierungs- und Beschaffungsvariante – oder gar keine Durchführung des Projektes mit öffentlichen Mitteln?“ Also die falsche Frage-Alternative, entweder PPP oder Nichtdurchführung?

6.1. Wenn Ja, verstößt dies gegen Haushaltsrecht (Position der Landesrechnungshöfe in Deutschland und Bestimmungen der EU-PPP Vorgaben, (Eurostat))?

6.2. Wenn Nein, fragen: wie viel Geld wird für die jeweilige Maßnahme in Eigenrealisierung im öffentlichen Haushalt kurz- und langfristig an finanziellen Mitteln eingestellt?

6.3. Ist das öffentliche Personal finanziert, das die Maßnahme organisieren soll?

6.4. Ist die Gewerkschaft mit der Darstellung der öffentlichen Hand in Übereinstimmung? (Personalabbau oder Outsourcing?)

6.5. Ist die öffentliche Hand inhaltlich und personell und fachlich in der Lage, angestrebte PPP- Maßnahmen und Verträge zu kontrollieren und die Rechte der Bürger zu wahren?

6.6. Sind die nötigen Personalkosten, die zusätzlich dadurch entstehen, dass PPP gemacht werden soll, als Haushaltsbelastung in den Haushalt eingestellt?

7. Wie viel PPP oder institutionelle PPP Maßnahmen/Projekte gibt es bereits in der Kommune oder in der Region und welche Erfahrungen haben die Bürger, die Landesrechnungshöfe und Haushälter damit gemacht? (Beispiel ÖPP Schulsanierung Offenbach, Oberstufenzentrum Frankfurt, PPP Abwasserversorgung Braunschweig, PPP Berliner Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe)

8. Wie hoch sind die konkreten Verpflichtungsermächtigungen, die bei geplanten PPP- Maßnahmen für die Folgejahre im Haushalt eingestellt werden sollen?

9. Ausschreibung von PPP-Maßnahmen: wurden dabei die Kriterien der EU zu PPP- Ausschreibungen eingehalten?

10. Sind die Verträge – in der Regel 5 Vertragsbestandteile(Konzessionsvertrag, Bauvertrag, Vertrag über Gebäudebewirtschaftung- Facility Management, Aktionärs-, Kredit-, und Finanzierungsverträge, die sich auf die Finanzierung der PPP-Verträge beziehen) öffentlich von allen Interessierten - bei Wasser den Bürgern- vor Ort und von allen Kommunalpolitikern einsehbar, bevor diese zur Abstimmung gestellt werden?

11. Sind die Verträge hinterher, nachdem Sie durch das Parlament/ die Kommune beschlossen wurden, obwohl sie (vermeintliche) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der privaten Partner betreffen, auf die Laufzeit des Vertrages, als 20-30 Jahre, jederzeit einsehbar?

12. Sind Kündigungsregelungen der PPP -Verträge durch die Kommune vereinbart, welche Konditionen ziehen diese nach sich? Gibt es Malus- und Bonusregelungen?

13. Wie hoch wäre der Kredit (Betrag, Laufzeit und effektiver Jahreszins), den die Kommune aufnehmen müsste, um die Maßnahme zu realisieren?

14. Wie hoch sind die Finanzierungszinsen, die der private Partner aufbringen muss und der über die Laufzeit des PPP -Vertrages am Ende doch von der Kommune über die monatlich an den privaten Partner zu zahlende Rate „mit“ bezahlt werden muss?

15. Wie hoch sind im PPP -Vertrag die Renditeregelungen für den Privaten Partner veranschlagt worden?

16. Z.B durchschnittliche Rendite 10jähriger Bundesanleihen der letzten 20 Jahre plus einem sogenannten Risikozuschlag? Wie wird der Risikozuschlag begründet?

17. Wie viel teurer wird die Maßnahme dadurch für die Kommune, dass ein Privater die öffentliche Leistung erbringt?

18. Wie lange laufen die konkret geplanten PPP- Verträge ? Warum gerade diese Laufzeit?

19. Wie hoch sind die Transaktionskosten für PPP- Verträge, also Beraterkosten, Entschädigungszahlungen an unterlegene Bieter und wem werden diese Kosten zugerechnet?

20. Wichtig: Achten auf Trennung der Beschaffungsentscheidung und der Beschaffungsvariante, um Schattenhaushalte zu vermeiden., denn „Entweder PPP oder Nichtdurchführung“ ist definitiv NICHT hinnehmbar/ akzeptabel. Deshalb die Auswahl der Objekte hinterfragen. Deshalb sind auch die Kriterien für die Auswahl der Objekte öffentlich zu hinterfragen.

21. Wer trägt bei einem geplanten PPP- Vertrag oder bei einem bereits geschlossenen PPP-Vertrag welches Risiko? Konkret!

22. Wer trägt das Risiko der steigenden Stromkosten und Gaskosten, der Wasserkosten? Wer trägt das Vandalismusrisiko? Wer trägt die Auslagerungskosten (der bisherigen kommunalen Strukturen bzw. Mitarbeiter) bei PPP-Objekten?

23. Wenn es zur Ausschreibung kommt, werden bei PPP- Maßnahmen die Kosten der Eigenrealisierung in einem sogenannten PSC -Wert (1)erfasst und dem schön gerechneten Wert der PPP -Realisierung gegenübergestellt? In der Regel werden die PSC -Werte so gerechnet, dass die öffentliche Hand negativ wegkommt und auf der anderen Seite werden bei privaten Unternehmen Kostenabschläge gerechnet, da Private angeblich „effizienter“ sind. Ist es also schon zu so einem Vergleich gekommen, die in der Regel Beratungsunternehmen (für die öffentliche Hand gegen Bezahlung) erstellen, unter Anwendung der Barwertmethode und den PPP Leitfäden des Bundesregierungleitfadens PPP, so ist zwingend erforderlich, jede einzelne Position des Vergleiches zu hinterfragen (Beispiel Ablehnung PPP- Schulsanierung) in Berlin).

24. Werden durch die bereits beschlossenen PPP-Projekte die Haushalte soweit geblockt, dass andere als notwendig erkannte Investitionen in die Daseinsvorsorge nicht finanziert werden oder müssen sie zeitlich verschoben werden?

25. Um welche Projekte handelt es sich, die nicht ausfinanziert werden können?

26. Wer bestimmt , was wichtig ist und Vorrang hat?

27. Wie steht es um Ausschreibung(spflicht)en an regionales Handwerk, kleinteilige Auftragsvergabe von öffentlichen Aufträgen, sowohl bei Dienstleistungsaufträgen als auch bei Investitionen.

28. Wie hoch ist der (Gesamt-)Etat der Kommune für Beratungsunternehmen?

29. Was ist Forfaitierung mit Einredeverzicht? Würden Sie dem zustimmen?

30. ...

(1) PSC-Wert: Public Sector Comparator, ein Wirtschaftlichkeitsvergleich der öffentlichen Hand bei Public Private Partnership-Projekten (?) siehe http://www.vbd-beratung.de/glossar_eintrag47.php

gez. Gerlinde Schermer & Jens Naumann