PPP.Beschleunigung.Musterbrief-09

Home PPP.Beschleunigung

Förderung von Öffentlich Privaten Partnerschaften (PPP) zu Lasten von Kommunen, Mittelständlern und Handwerksbetrieben

Bundesunterstützung an Kommunen für Zahlung doppelter Zinsen

Sehr geehrte/r Frau / Herr N.N.,

bereits Ende 2005 überraschte die alte Bundesregierung die Öffentlichkeit mit dem sogenannten PPP-Beschleunigungsgesetz. Darin wurden weitreichende Begünstigungen zur Umwandlung öffentlicher Bereiche in private Investitionsprojekte vorgenommen.

Behauptete Effizienz-Vorteile in Größenordnungen bis zu 25% sind in vielen Fällen jedoch nicht nachweisbar, ganz im Gegenteil.

Stattdessen entstehen nachweislich zusätzliche Belastungen für öffentliche Haushalte durch einen Doppelzinseffekt, Verluste bei Steuereinnahmen und unkalkulierbare Risiken durch Vertragslaufzeiten über 20 oder 30 Jahre.

Nun droht auch zum Ende der anstehenden Legislaturperiode eine Ausweitung dieser PPP-freundlichen Gesetzgebung, das sog. „PPP-Vereinfachungsgesetz“. Beispielsweise sollen entsprechende Projektgesellschaften in einem weitreichenden Modellversuch von der Umsatzsteuer befreit werden. Durch eine Änderung in der Bundeshaushaltsordnung sollen PPP-Projekte gar zum bevorzugten Vergabemodell avancieren.

Davor warnen wir eindringlich!

Wir stellen fest, dass es keine hochverschuldete Kommune gibt mit einem PPP-Projekt, die die Miete ohne Aufnahme von Krediten bezahlen kann. Dadurch entsteht ein Doppelzins-Effekt.

1. werden die Betreiberzinsen durch Mietzahlungen beglichen
2. werden zwangsläufig zusätzliche Zinsen bezahlt für steigende Kreditaufnahme zur Begleichung von Mietzahlungen

Die „Partner“-Kommune wird so am Ende der Laufzeit der Verträge vor einem Schuldenberg stehen, der die Herstellungskosten überschreitet. Eine Tilgung hat quasi nicht stattgefunden.

Diese ruinösen Auswirkungen wurden von den verschiedenen Beraterfirmen pflichtverletzend den betroffenen Ratsgremien verschwiegen, neben anderen Unregelmäßigkeiten, wie z.B. die zu hoch angesetzten Kostenangaben für die Durchführung des Projektes in Eigenregie. Das toxische Finanzmodell PPP zieht die öffentliche Hand in einen Strudel der Generationen belastenden Verschuldung.

Wir erwarten, dass die PPP-Notbremse gezogen wird.

Wir befürchten, dass vorschnell Fakten geschaffen werden, welche die öffentlichen Interessen nicht umfassend berücksichtigen, ja sogar dauerhaft benachteiligen.

Wir befürchten den weiteren Abbau der öffentlichen Versorgung. Der Druck auf die öffentlichen Haushalte wird aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise weiter wachsen.

ÖPP, zusätzlich „gefördert“, soll zum Standard werden - mit dem Resultat, dass die Verschuldung noch stärker wächst und ortsansässige Handwerksbetriebe Aufträge verlieren, mit offensichtlich nachteiligen Folgen für das gesamte Gemeinwesen.

Wir befürchten weiterhin, dass der Staat dadurch Kompetenzen in großem Umfang aufgibt.

Wir bitten Sie, sich dafür einzusetzen, dass

• eine Überprüfung aller bisherigen PPP-Projekte auf tatsächliche Effizienz durch neutrale Stellen durchgeführt wird,
• Transparenz und demokratische Kontrolle erhalten bleiben und befördert werden
• eine Rückbesinnung auf öffentliche und vor allem kommunale Eigeninvestitionen stattfindet
• die Kommunen gerade jetzt finanziell gestärkt werden!
• kein „Vereinfachungsgesetz“ beschlossen wird.

Angesichts der nachweisbaren Belastungen der Kommunen durch PPP-Finanzierungen, fordern wir Sie als zukünftige MdB auf, an der Rücknahme der Gesetze mitzuwirken, die bisher PPP begünstigen (z.B. im Investmentgesetz und die Aufhebung der Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei PPP).

Die Lehren der Politik, die sie aus der Finanzkrise ziehen müssen, betreffen auch PPP, da diese Finanzierungen häufig mit Forderungsverbriefungen einhergehen, die über internationale Kapitalmärkte abgewickelt werden und so Kommunen an das Finanzkapital ausliefern.

Wir fragen Sie:

Sind Sie bereit an der Rücknahme dieser PPP Beschleunigungs-Gesetze mitzuwirken?

Bitte greifen Sie die Besorgnisse vieler Bürger/innen und Handwerksbetriebe auf, nutzen Sie Ihren Einfluss, führen Sie Gespräche mit Kollegen/innen und Verantwortlichen, hinterfragen Sie die massive unkritische Förderung von ÖPP.

Über eine Stellungnahme Ihrerseits würden wir uns freuen und verbleiben

Mit freundlichen Grüßen

...