PPP.Beschleunigung

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Aktivitäten der Regierenden zur PPP-Beschleunigung und Reaktionen darauf

PPP Vereinfachungsgesetz gegoogelt

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Gutachten "PPP im Öffentlichen Hochbau" vom August 2003

Das Gutachten "PPP im Öffentlichen Hochbau" enthält eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen auf den Gebieten des Vergaberechts, Haushaltsrechts des Bundes und der Länder, Kommunalrechts, Gebührenrechts, Zuwendungsrechts sowie Steuerrechts. Nachdem der Lenkungsausschuss diese Empfehlungen einer Bewertung unterzogen und der Task Force Berichtsaufträge zur Aufbereitung von Lösungsvorschlägen erteilt hatte, konnte der überwiegende Teil der Empfehlungen in die Arbeiten zum ÖPP-Beschleunigungsgesetz einbezogen und einer Regelung zugeführt werden. ...

• Ersteller: Price Waterhouse Coopers, Freshfields Bruckhaus Deringer, VBD, Bauhaus-Universität Weimar, Creative Concept
• 5 Bände sowie eine Kurzzusammenfassung, alle online als pdf -> http://www.bmvbs.de/dokumente/-,302.974564/Artikel/dokument.htm

Arbeiten zum "PPP-Vereinfachungsgesetz" (ÖPP-Beschleunigungsgesetz II) angelaufen

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben am 6. April 2006 nach dem Vorbild des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes I eine gemeinsame Koalitionsarbeitsgruppe "PPP-Vereinfachungsgesetz" eingesetzt. Aufgabe der Projektarbeitsgruppe ist es, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundes- und Landesministerien und mit Hilfe externer Berater den Entwurf eines PPP-Vereinfachungsgesetzes zu erarbeiten. ...

• http://www.bmvbs.de/dokumente/-,302.974613/Artikel/dokument.htm

Drucksache 16/12283: Faire Wettbewerbsbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften schaffen. Gemeinsamer Antrag vom 18.03.2009 von Abgeordneten aus CDU/CSU und SPD

Der Bundestag (SPD + CDU/CSU) hat die DS 16/12283 (Umsatzsteuererstattung für PPP-Unternehmen als Modellversuch) als Bestandteil des noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen "ÖVP-Vereinfachungsgesetzes" bereits am 19.03.2009 verabschiedet.

• Antrag -> http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/122/1612283.pdf
• Der GEW-Gewerkschaftstag in Nürnberg hat dazu einen Beschluss gefasst -> http://www.gew-gewerkschaftstag.de/Binaries/Binary47147/1_01_002_1.2_gew.pdf
• Fahrplan für die Gesetzgebung dazu

PPP-Beschleunigungsgesetz

PPP-Befürworter wollen vermeintliche Diskriminierungen abbauen

• Erleichterungen für Öffentlich Private Partnerschaften – das ÖPP-Beschleunigungsgesetz. Monatsbericht des BMF September 2005.
  • http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_39840/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/Monatsbericht__des__BMF/2005/09/050920agmb007,templateId=raw,property=publicationFile.pdf
• Public Privat Partnership bei labournet.de
• attac F/M zum PPP-Beschleunigungsgesetz
• GEW Gewerkschaftstag, April 2009 zum PPP-Beschleunigungs-/Vereinfachungssgesetz (siehe auch weiter unten)

Musterbrief-Aktion des APRI-Netzwerks

Noch in dieser Legislaturperiode plant die Bundesregierung einen weiteren Anschlag auf das öffentliche Gemeinwohl - das sog. "PPP-Vereinfachungsgesetz".

• ein kurzer Überblick über den Stand

und hier

• ein Beschluss der GEW dazu

Wir haben beim Treffen des APRI-Netzwerks im Mai 2009 in Mülheim beschlossen, uns an Bundestagsabgeordnete zu wenden, um sie auf diese Pläne aufmerksam zu machen und sie aufzufordern, darauf zu reagieren. Es gibt es einen

• DOC-Download-Musterbrief dazu, der gern verwendet werden kann.
• Musterbrief im Wiki dazu, der gern verwendet werden kann.

Unter www.abgeordnetenwatch.de findet man "seine/n Abgeordnete/n" übrigens sehr schnell und kann ihm/ihr direkt eine Frage stellen - z.B. unter Verwendung des Musterbriefes.