PPP.2009-08-26.Spiegel-online
Aus Pws
Home PPP
Schulen zu verkaufen
http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,643998,00.html
Wenn der Hausmeister zum Facility Manager wird
Von Annick Eimer
Neue Schulen sind für klamme Kommunen oft zu teuer. Privatfirmen ersetzen deshalb marode Alt- durch schicke Neubauten, mit oft trickreichen Vertragsdetails. "Facility Manager" ersetzen zum Beispiel den städtischen Hausmeister - nach dem sich dann mancher Lehrer und Schüler zurücksehnt.
Frankfurt, Stadtteil Sachsenhausen: Strahlend weiß leuchtet der dreigeschossige Neubau in der Hedderichstraße. Im Lichthof hinter dem gläsernen Eingangsportal fallen Sonnenstrahlen durch die großen Fenster an der hohen Decke. Weiße Wände, schwarze Fensterrahmen, helle Naturholzmöbel. Im Innern wirkt das Gebäude wie ein modernes Kunsthaus. Kurz vor der Eröffnung riecht es nach frischem Farbanstrich.
Dann aber startet hier keine Vernissage - sondern der erste Schultag der Freiherr-vom-Stein-Schule. Die Schüler können es kaum erwarten. Seit zwei Jahren haben sie ihren Alltag im Behelfsquartier gefristet, einer Ansammlung schmuckloser Baucontainer im Industriegebiet am Rande der Innenstadt. "Wir haben echt keinen Bock mehr", stöhnt Henry, 18. Wie Legosteine stehen die Container übereinander. Eisentreppen umschlingen die weißen Blechhülsen. Es ist stickig, hellhörig und eng.
Zum Glück ziehen Henry und seine rund 1000 Mitschüler pünktlich zum neuen Schuljahr um - in das wohl schickste Gymnasium Frankfurts: top ausgestattete Chemie- und Physiklabors, Whiteboards in allen Klassenzimmern, ein Lehrerzimmer, das aussieht wie der Konferenzraum eines besseren Tagungshotels. Hier gibt es einfach alles, was Lehrer- und Schülerherzen begehren könnten.
Tropfende Decken, brüllende Lehrer, löchrige Böden
Kay-Harry Schmidt, 18, geht in die 11. Klasse und ist einer der wenigen, die das neue Gebäude schon bis in die letzte Ecke inspizieren konnten. Mit zwei Mitschülern arbeitet er an einem Film über die alte und die neue Schule, der zur Einweihungsfeier gezeigt werden soll. "Es ist schon komisch, am gleichen Ort ein völlig anderes Gebäude vorzufinden." Eigentlich gefalle ihm die neue Schule ganz gut, nur die schöne alte Aula aus der Jahrhundertwende vermisse er.
Ansonsten gibt es wenige Gründe, dem alten und maroden Gebäude nachzutrauern. Der Putz bröckelte von den Wänden, die Böden waren abgewetzt und löchrig. Weil die Fenster nur einfach verglast waren, mussten Schüler und Lehrer gegen den Lärm des Berufsverkehrs anschreien. In einigen Räumen tropfte es von den Decken, wenn ein Regenguss niederging.
Doch die Stadt hatte kein Geld. Und behalf sich mit einem Griff in die Trickkiste.
Public-Private-Partnership (PPP) heißt das Modell. Das Gebäude baut ein privater Investor, die Hochtief AG, und bewirtschaftet es nach Fertigstellung 20 Jahre lang. Die Stadt bleibt Eigentümerin der Schule; Betreiber aber ist das Unternehmen, das dem Schulamt seine Dienste in Rechnung stellt. Während der Vertragslaufzeit ist Hochtief für das Gebäudemanagement zuständig - vom Einschlagen eines Nagels in die Wand bis zu größeren Renovierungsarbeiten.
Erst Pedell, dann Hausmeister, heute "Facility Manager"
PPP ist nicht neu. Rathäuser werden so saniert und Autobahnen gebaut, auch öffentliche Schulen mit privatwirtschaftlichen Betreibern gibt es bereits in vielen Bundesländern. So sind im Kreis Offenbach, der unter chronischem Geldmangel leidet, bereits alle Schulen in der Hand von Privatinvestoren.
Klamme Kommunen hoffen auf hohe Einsparungen. Der Stadtkämmerer in Frankfurt hat ausgerechnet: Das aktuelle Projekt mit Sanierung oder Neubau von vier Schulen verschlinge 15 Prozent weniger Steuergelder, als wenn die Stadt selber gebaut hätte. Ein privater Investor arbeite wirtschaftlicher als die öffentliche Hand; zudem sei die Stadt gar nicht in der Lage, so große Investitionen auf einen Schlag zu tätigen. Durch die jährlichen Zahlungen könne man besser den Haushalt planen, argumentieren die Befürworter.
In der Theorie spricht vieles für die neuen PPP-Schulen. Und wie sieht die Praxis aus? Frank Becker, stellvertretender Schulleiter der Freiherr-vom-Stein-Schule, sagt: "Ich habe die Zusage des Schulamtes, dass alles weiter läuft wie bisher."
Doch erste Änderungen machen sich bemerkbar. Der Hausmeister, ein städtischer Angestellter, musste gehen. Seine Aufgaben übernehmen jetzt zwei Hochtief- Angestellte. Sie tragen T-Shirts mit Firmenlogo und nennen sich "Facility-Manager". Vier Stunden täglich stehen sie für "schulnahe" Dienste zur Verfügung, etwa zum Verteilen der Post. Danach sind sie nur noch über eine Hotline zu erreichen.
Becker äußert Bedenken. "Die sind Diener zweier Herren." Das Unternehmen werde zusehen, den Arbeitsaufwand möglichst gering zu halten. Eine Schule hingegen, so Becker, brauche ihren Pedell: einen Hausmeister, der die Schule "seine Schule" nennt. Der sich Schüler zur Brust nimmt, wenn sie Müll herumliegen lassen. Der nach Theateraufführungen als Letzter geht, noch kurz den Besen durch die Aula schiebt und die Tür abschließt.
In Frankfurt wird sich erst noch zeigen, wie sich das PPP-Modell bewährt. 15 Kilometer weiter in Rodgau weiß man schon mehr. Im Ortsteil Jügesheim des beschaulichen Kleinstädtchens ist ein Streit entbrannt - um einen brusthohen Zaun, der die Wilhelm-Busch-Grundschule umgibt.
Auch hier hat vor vier Jahren die Hochtief AG die Regie übernommen - und kurzerhand das Schulgelände eingezäunt. Um es vor Vandalismus zu schützen, vor Jugendlichen, die dort abends Partys feiern, Graffitis auf den Wänden und leere Flaschen unterm Klettergerüst hinterlassen. Früher hat der Hausmeister morgens vor Schulbeginn Überbleibsel nächtlicher Partys beseitigt. Jetzt soll der Zaun für Sauberkeit und Ordnung sorgen. Zum Verdruss der Kinder aus der Nachbarschaft, für die der Schulhof am Wochenende ein beliebter Treffpunkt war.
Das Problem: Ein Vertrag, der alles regelt
"Ganz schön bescheuert" findet Zaky, 15. An einem Samstagvormittag steht er mit zwei Kumpels auf BMX-Rädern vor dem verschlossenen Schultor. Flink schmeißen sie die Räder über den Zaun, klettern hinterher, üben auf einem kleinen Betonhügel allerhand Kunststücke. Bis ein Auto am Zaun hält. Am Steuer: der Facility Manager.
"Die Schule ist geschlossen!", brüllt er. "Dann machen Sie sie doch auf!", entgegnet Zaky. "Soll ich dir sagen, was ich gleich mache?", tönt es aus dem Auto. "Eine Anzeige mach ich. Wegen Hausfriedensbruch!" Murrend ziehen die drei Jungs ab. Sie sind nicht die einzigen, die der Zaun wurmt. Mittlerweile hat sich eine Elterninitiative gegen die Schulabsperrung gegründet.
17 Aktenordner umfasst der Vertrag, der Hochtief zum Betreiber der vier Frankfurter Schulen gemacht hat. Darin steht zum Beispiel, wie lange eine Schule geöffnet sein muss, wie schnell eine durchgebrannte Glühbirne zu wechseln ist. Alles ist geregelt. Genau das könnte zum Problem werden, wenn Abweichungen von der Regel nötig werden. Die Freiherr-vom-Stein-Schule etwa ist täglich von 7:00 bis 18:30 Uhr geöffnet. Die Aula-Nutzung darüber hinaus ist für zehn Tage à zehn Stunden im Jahr vorgesehen.
Aber was, wenn die Theater-AG kurz vor der Aufführung lange proben will? Wenn engagierte Schüler bis spät abends an einem Projekt tüfteln? Die Raumnutzung jenseits der vertraglich festgelegten Schulzeiten kostet extra. Wie hoch diese Kosten sind, könne man nicht sagen, das hänge immer vom jeweiligen Aufwand ab, heißt es bei Hochtief.
"Das kann nicht wirtschaftlich sein"
"Damit habe ich nichts tun", sagt Schulleiter Becker. Er verlasse sich auf die Zusicherung des Schulamtes, die Kosten zu übernehmen.
Der Teufel liegt im Detail. Noch ein Beispiel: Die Grundschule in Rodgau möchte eine Kletterwand errichten. Einige Vergleichsangebote wurden eingeholt, allesamt mehr oder weniger teuer. Entscheidend ist natürlich, dass die Anlage sicher ist. Was sicher genug und nicht zu teuer ist, darüber entscheidet heute der Betreiber Hochtief. Das Bauunternehmen hat ebenfalls ein Angebot für den Kletterfelsen abgegeben. Es ist das teuerste. Ob der Betreiber sein eigenes Angebot ablehnt? Die Entscheidung steht noch aus.
Inzwischen formiert sich Widerstand. An vorderster Front: Attac, die IG Metall und die Lehrergewerkschaft GEW. Sie wollen öffentliches Eigentum nicht in der Hand von Großinvestoren sehen. "PPP ist nur ein Finanzierungsmodell, und zwar ein ganz schlechtes", sagt Carl Waßmuth von Attac. Die PPP-Gegner sind überzeugt, dass es mit diesem Modell keine Einsparungen geben wird. Im Gegenteil: Erfahrungen zeigten, dass bei neuen Gebäuden erst nach rund 20 Jahren die wirklich hohen Kosten für Instandsetzungen entstünden. Dann aber gibt der Investor das PPP-Objekt an die Stadt zurück.
Die Kritiker kommen keineswegs nur aus der Reihe der Globalisierungs- und Privatisierungsgegner. Auch das Revisionsamt der Stadt Frankfurt gelangt zu dem Schluss: Die erhofften Einsparungen wird es nicht geben. "Diese Modellrechnungen, was es gekostet hätte, wenn die öffentliche Hand es gebaut hätte, sind rein hypothetisch. Wir haben da andere Zahlen veranschlagt", sagt Amtsleiter Ulrich Uebele. Diese PPP-Projekte nähmen der Stadt die Möglichkeit, über einen Zeitraum von 20 Jahren Dienstleistungen auszuschreiben, sagt er. "Das kann nicht wirtschaftlich sein."
Uebele hat gegen das PPP-Projekt argumentiert. Verhindern konnte er es nicht.
Bildunterschriften:
http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,643998,00.html
(1) Tücken der Privatisierung: Weil kein Hausmeister mehr da ist, der
morgens die Überbleibsel nächtlicher Jugendtreffs wegräumt, umzäunte
Hochtief als Schulbetreiber eine Schule in Rodgau. Wenn Zaky, 15, mit
seinen Freunden am Wochenende auf dem Schulhof BMX fahren will, muss er
den Zaun überwinden - das darf er nicht, denn der "Facility Manager"
hat was dagegen.
(2) Wenn der Facility Manager (früher hieß das Hausmeister, noch früher Pedell) ihn dabei erwischt, droht er schnell mit einer Anzeige - schließlich begingen Zaky und seine Freunde Hausfriedensbruch.
(3) Schöne neue Schule: Die Stadt Frankfurt verkaufte das Gebäude des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums an die Hochtief AG. Das Unternehmen schuf die wohl schickste Schule der Stadt.
(4) Das alte Gebäude: Früher tropfte Wasser von den Decken, die Böden waren löchrig, die Lehrer mussten gegen Straßenlärm anbrüllen.
(5) Der Plan der Stadt: All diese Probleme mit einem Neubau beheben - und dabei noch Geld sparen.
(6) Dazu wählen Kommunen gern das Modell Public-Private-Partnership: Sie verkaufen das Gebäude an ein Unternehmen, das wird Betreiber und Vermieter.
(7) Während das neue Freiherr-vom-Stein-Gymnasium gebaut wurde, paukten die Schüler zwei Jahre lang in Containern am Rande eines Industriegebiets.
(8) Eigentlich könnte der stellvertretende Schulleiter frohlocken - doch es gibt auch Probleme: So musste der Hausmeister gehen, das Facility Management von Hochtief wird ihn nicht vollwertig ersetzen können.
(9) Trotzdem: Henry, 18, Schüler des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums freut sich vorerst, künftig nicht mehr in öden Containern, sondern einer schicken neuen Schule zu lernen. Das wird den Lehrern...
(10) ...ähnlich gehen. Sah ihr Lehrerzimmer früher noch wie eine gute Stube aus, ...
(11) ... wirkte es vor dem Abriss des Schulgebäudes eher trist und ungemütlich. Heute ist ...
(12) ... ihr Arbeitsraum modern und schick.
(13) Ebenso die Turnhalle: Kletterwand, neuer Boden - nur die Nutzungsbedingungen sind wenig schülerfreundlich.
http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,643998,00.html
