PPP.2009-05-13-Schermer
Home PWS-Wiki Hauptseite > PPP
Quelle: https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/2009-May/000542.html
Neue listige und teure Schuldenmacherei durch neue PPP-Beschleunigungsgesetze
Der Bundesrechnungshof hat es unlängst festgestellt PPP -Geheimverträge mit Laufzeiten von 20-30 Jahren,wie sie überall Deutschland z.B für die Schulsanierung geplant werden, sind eine besonders listige und teure Form des Schuldenmachens. Teuer, weil die Kommune überdurchschnittlich hohe Zinsen über unverhältnismäßig lange Laufzeiten zahlen muß. Listig, weil die relevanten Risiken- z.B Baurisiko, Ausfallrisiko, Bedarfsrisiko- sinkene Schülerzahlen, Vandalismusrisiko - vertraglich abgesichert bei den Kommunen hängen bleiben. Die Kommunen müssen monatlich 20 oder 30 Jahre lang an den Vertragspartner eine Art Leasingrate (Kosten , Rendite und Zinsen) zahlen. Diese Rate wird nicht als Verschuldung ausgewiesen, die es ja dennoch ist. Denn hier wird langfristig mit einem Beschluß -heute- eine Verpflichtungsermächtigung eingegangen, die zukünftige Haushalte blockt. Spätere Abgeordnete können daran nichts mehr ändern! Um alle diese Gefahren für die Bürger unter dem Deckel zu halten, werden PPP-Verträge, die fast immer mit Großkonzernen z.B Hochtief abgeschlossen werden und diesen und den dazugehörenden Beratern- langfristig Einnahmen sichern- strenger geheim gehalten als die Pläne des Pentagon. Zur Recht wehrt sich das Handwerk. Erfahrungen mit PPP in Braunschweig, Offenbach und vielen anderern Städten zeigen, daß als Subauftranehmer nur Billigheimer Aufträge bekommen. Mindestlöhne? Es geht um Gewinnmaximierung auf Kosten des regionalen Handwerks. Tatsächlich ist PPP nichts anderes, als eine Umgehung der Begrenzungslinien für öffentliche Schulden. PPP ist die kommunale Schuldenfalle schlechthin.
Berlin hat solche Fehler schon früher gemacht. Gründung der Bankgesellschaft Berlin, mit dem Verlust der Sparkasse, Teilprivatisierung der Wasserbetriebe mit der Folge ständig steigender Wasserpreise(+30%), teure öffentliche Wohnungsbaufinanzierung für Private Bauherren, mit Laufzeiten von 30 Jahren, das bezahlen wir alles heute noch mit Milliarden. Kein einziger Politiker wurde zur Rechenschaft gezogen! Geheimverträge werden im Parlament abgestimmt, ohne daß die Parlamentarier auch nur einen Hauch von Ahnung haben, was in den geheimen Verträgen geregelt ist! Nun soll diese Praxis durch ein neues PPP Beschleunigungsgesetz des Bundestages weiter vorangetrieben werden! In diesem Gesetzesvorhaben wird verlangt, daß den Privaten "Partnern" bei PPP- Verträgen auch noch die Umsatzsteuer auf Ihre Dienstleistung erstattet wird, damit sie diese Leistung der jeweiligen Kommune "billiger" anbieten können. Die 19% Umsatzsteuer auf alle Lohnleistungen machen die Dienstleistungsangebote im Kostenvergleich (Gegenüberstelleung Eigenleistung :PPP) natürlich immer teuerer, als wenn die Öffentliche Hand die Aufgabe selbst -ohne Umsatzsteuer- erledigen läßt. Das ist immer dann der Fall, wenn ein hoher Lohnanteil in der Aufgabenerledigung liegt. Durch das neue Gesetz - mit dem Punkt "Umsatzsteuererstattung" würden z.B Aufgaben in Bildung , in Krankenhäusern, bei der Pflege für Private Anbieter noch mehr als bisher lukrativ und diese Bereich mit allen negativen Folgen, die jeder in Deutschland mittlerweile kennt, der Gewinnmaximierung ausgeliefert.
Es geht den Beratern und den Abgeordneten von CDU und SPD, die im Bundestag diesem Vorhaben zugestimmt haben, allen voran Herr Dr. Bürsch (SPD) darum, per Gesetz die Möglichkeit zu schaffen, daß Private Konzerne durch Verzicht des Staates auf die Umsatzsteuer - in Zukunft den Zuschlag für die Aufträge der Kommunen erhalten, die bisher öffentlich und ohne Rendite erledigt wurden. Das ist ein Frontalangriff!
Die Politik in Berlin hat abgewirtschaftet. Es gibt keine Kompetenz mehr. Die Gesetz schreiben die Berater! Gute Nacht Demokratie!
Gerlinde Schermer (MDA a.D) SPD, 13.05.2009
