Muelheim
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- Mülheim und das große Schweigen - Sendemanuskript von Werner Rügemer. Zeigt, was hinter den Kulissen abgeht.
- Ein Bürgerentscheid von 2005 gegen die Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge bindet die Stadtverwaltung von Mülheim für zwei Jahre. Während damals noch ein breiter Schulterschluss von Bürgerinitiativen, Ratsfraktion der Grünen sowie der Gewerkschaft ver.di bestand und mit über 27000 Menschen das erforderliche Quorum von 20% erreicht wurde, ist der neue Beschluss zur Verlängerung der bindenden Wirkung umstritten, da keine direkten Privatisierungsbestrebungen anliegen, sondern öffentlich-private Partnerschaften. Es wird dabei auf den hohen Sanierungsstau von 170 Mill. Euro bei Schulen und Turnhallen hingewiesen. Das Haushaltsrecht verbiete aber die Aufnahme weiterer Schulden. (Quelle: ND, 31.08.2007)
- Direkte Demokratie in Mülheim, Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung erfolgreich, 05. Juni 2007
- [ngo] "Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?" Bürgerinnen und Bürger von Mülheim wollten, dass diese Frage der Bevölkerung zur direkten Abstimmung vorgelegt wird. Dieses Ziel haben sie nun mit Hilfe eines von knapp 8000 Menschen unterstützten Bürgerbegehrens erreicht - außer der Rat der Stadt beschließt nun seinerseits, auf weitere Privatisierungen zu verzichten. Bestehen die kommunalen Volksvertreter hingegen auf ihrer bisherigen Politik, dann kann die Bevölkerung innerhalb von drei Monaten selbst entscheiden. Mehr: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16072
PPP in Mülheim an der Ruhr
