Luftverkehr

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Der Luftverkehr ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und gehört unter demokratische Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger. Die Grundsätze eines öffentlich betriebenen Flugverkehrs wurden aber über Jahre hinweg immer stärker unter Beschuss genommen und führten zu Privatisierungen in hohem Ausmaß. Eine Entwicklung die umgekehrt werden muss.

• Der staatlich betriebene Verkehrsknoten Flughafen verschwindet (jedenfalls bei den internationalen Airports) und weicht dem „kommerziellen Airport“, dessen Betreiber sich als Entrepreneurs einer global operierenden multinationalen Firma verstehen. (vgl. Kesselring, Sven: Globaler Verkehr – Flugverkehr, S. 838)

• Die Privatisierung des Luftverkehrs (vgl. Burghouwt/Hakfoort 2002) zieht die teilweise oder vollständige Privatisierung der Flughafenbetreiber nach sich, wie das am Beispiel der britischen BAA exemplarisch vollzogen wurde (vgl. Francis/Humphreys 2001).

• Flughäfen wie Frankfurt, München, Amsterdam, Heathrow oder Manchester werden längst wie Firmen geführt; ihre Manager begreifen ihr Tun nicht als eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsfürsorge, sondern als profanes Geschäft (vgl. Schamp 2002: 139).

• Diese Tendenz lässt sich am Beispiel der Entwicklung des Frankfurter Flughafens zum Global Player der Airport-Industrie illustrieren: Die heutige Fraport Aktiengesellschaft ist die einzige börsennotierte Flughafengesellschaft in der Bundesrepublik. Der Schritt an die Börse ermöglichte ihr die Verwirklichung zweier Ziele: Sie konnte einen zielstrebigen Privatisierungskurs fahren und Kapital aus dem Börsenmarkt schöpfen. (vgl. http://www.sfb536.mwn.de/veranstaltungen/Globaler%20Flugverkehr_Handbuch%20Verkehrspolitik.pdf)

• Seit zwei Jahren bemühen sich Bundesregierung und Bundestag darum, die Flugsicherung zu privatisieren. Die Lufthansa ist u.a. treibende Kraft bei der Privatisierung. "Die Privatisierung sei notwendig, um einen einheitlichen europäischen Luftraum konsequent umzusetzen – erhebliche Effizienzsteigerungen und CO2-Reduktionen gingen damit einher." (http://presse.lufthansa.com/de/politikbrief/themen/flugsicherung.html)

• Einige Artikel über die Debatte zur Privatisierung der Flugsicherung sind auf den Seiten von Wilhelm Rühl dokumentiert. http://www.meinepolitik.de/ppp.htm

• Die Lufthansa gliederte in den letzten Jahren mehr und mehr Bereiche aus und verlagerte Bereiche an ausländische Tochterfirmen um so die Tarifverträge zu umgehen. Dies führte zu mehreren Protestwellen. http://www.zeit.de/newsticker/2010/3/22/iptc-hfk-20100322-98-24294410xml