Leipzig

Aus Pws

Ein erfolgreiches Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid verhinderte am 27.JAnuar 2008 den von der Rathausspitze verfolgten Plan der Teilprivatisierung der Leipzger Stadtwerke. Der Entscheid sieht vor dass alle großen kommunalen Unternehmen der Stadt Leipzig die der Daseinsvorsorge dienen, nicht privatisiert oder teilprivatisiert werden dürfen. Die Wahlbeteiligung lag bei 41 Prozent und 87,4 Prozent stimmten gegen die Privatisierung.
GdF wollte 49,9% der Stadtwerke Leipzig kaufen
Hintergrund, Debatte, Argumentationen, Pressearchiv usw. auf den Seiten der Antiprivatisierungsinitiative Leipzig unter APRIL-Netzwerk.de
Die nicht mehr regelmaessig aktualisierte Kampagnenseite zum Bürgerentscheid findet sich unter http://www.buergerentscheid-leipzig.de
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=21209 - ein Interview nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid mit Andrej Holm (19.02.2008)

CBL in Leipzig ist auch ein Thema. Mit offenem Ausgang.

PPP:

PPP im Leipzig-Netz
Mai 2008: In Leipzig wird im Stadtrat über PPP Modelle bei Schulen diskutiert. Für die Ratssitzung im Juni wurde zunächt eine Vorlage ausgegeben. Die lokale Initiative bereitet Veranstaltungen zu PPP vor. Siehe auch ---> http://leipzig.softwiki.de/index.php5/APRIL.PPP-Falle und http://leipzig.softwiki.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.PPPSchulen
PPP ist im Stadtrat in der Diskussion (2008/ 2009): PPP Schulen in Leipzig
April 2009: Die PPP Vorlage wird im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 25 Ja / 29 Nein / 5 Enthaltungen.
http://www.l-iz.de/Wirtschaft/Metropolregion/2010/06/PPP-Projekte-Landesrechnungshof-warnt-vor-Mehrausgaben.html