Hildesheim

Im Jahr 2004 soll nach Mehrheitswillen des Hildesheimer Stadtrates das Städtische Krankenhaus privatisiert werden. Eine Bürgerinitiative stellt sich dagegen.

• 20.01.2004 Die Lenkungsgruppe zur Privatisierung des Städtischen Krankenhauses schließt das Bernwardkrankenhaus von dem Bewerbungsverfahren aus. Als Grund werden „publizistische

Aktivitäten“ des Krankenhauses, das damit gegen Vertraulichkeitsverpflichtungen, die jeder Bewerber unterschreiben musste, verstoßen habe, genannt.

• 11.03.2004 Die Bürgerinitiative gegen den Verkauf des Städtischen Krankenhauses übergibt im Rathaus 11.000 Unterschriften Hildesheimer Bürger und erfüllt damit die Vorraussetzungen für einen Bürgerentscheid, der nach den Vorstellungen der Initiative zusammen mit der Europawahl am 13. Juni durchgeführt werden soll.

• 26.03.2004 Die Bürgerinitiative gegen den Verkauf des Städtischen Krankenhauses kritisiert heftig Pläne der Stadt, über den Verkauf des Krankenhauses bereits in der Ratssitzung am 26. April zu entscheiden. Damit wäre ein Bürgerentscheid, für den die Initiative die notwendige Zahl von Unterschriften vorgelegt hatte, hinfällig. Die Bürgerinitiative will notfalls einen Ratsbeschluss per einstweiliger Anordnung stoppen lassen.

• 26.04.2004 In der Ratssitzung lehnt der Stadtrat das Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Städtischen Krankenhauses als unzulässig ab. Die Bürgerinitiative hat zwar die notwendigen Unterschriften vorgelegt, der Antrag sei aber nach Ansicht von Stadtverwaltung, Innenministerium und Bezirksregierung unzulässig, weil er nicht die notwendigen, nachvollziehbaren Kostendeckungsvorschläge enthalte. Mit großer Mehrheit beschließt der Rat, das Krankenhaus an einen von jetzt noch vier Bewerbern zu verkaufen. Außerdem beschließt der Rat Preiserhöhungen für das Freibad Johanniswiese und die Schwimmhalle. Mit diesen Beschlüssen muss sich der Rat in der Sondersitzung am 12. Mai allerdings noch einmal befassen, da zum Zeitpunkt des Beschlusses das Rathaus verschlossen war und damit die Öffentlichkeit ausgeschlossen war.

• 04.05.2004 Die Bürgerinitiative gegen den Verkauf des Städtischen Krankenhauses will gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Rat Klage einreichen. Sprecher Klaus Schäfer

erklärt, dass der Vorschlag der Initiative sehr wohl realistische und rechtlich zulässige Kostendeckungsvorschläge enthalte.

• 16.07.2004 Die Bürgerinitiative gegen den Verkauf des Städtischen Krankenhauses kritisiert heftig den Beschluss des Rats, das Krankenhaus an die Rhön Klinikum AG zu verkaufen. Sie

wirft dem Rat und dem Aufsichtsrat vor, das Krankenhaus durch Fehleinschätzungen in die Verlustzone gebracht zu haben. Die Initiative befürchtet nach der Privatisierung zunächst Verschlechterungen für das Personal der Klinik und langfristig eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung in der Stadt.

Quelle: Stadt Hildesheim