Heidelberg
Aus Pws
http://buendnis-fuer-den-emmertsgrund.de
Kurz
- In Heidelberg wurde von einem engagierten Bündnis in der Frage der von der Stadt angestrebten Wohnungsprivatisierung 2008 ein Bürgerentscheid erzwungen. Der Entscheid fand am 13.07.2008 statt und verfehlte mit 22,4 Prozent Beteiligung das Quorum von 25 Prozent nur knapp. Das Ergebnis der Abstimmung war aber sehr eindeutig: 82 Prozent der Abstimmenden lehnten die Privatisierung ab. Der Gemeinderat schloss sich am 23.7.2008 in einem Beschluss dem Bürgerwillen an. Die 610 Sozialwohnungen verbleiben nunmehr in kommunaler Hand.
Presse
- Interview mit dem Sprecher des Bündnisses Edgar Wunder über die Hintergründe: Der Emmertsgrund ist eine typische Trabantenstadt und mit einem hohen Anteil sozial Benachteiligter ein sozialer Brennpunkt. Die Verkaufsinitiative geht von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH aus, die die 610 Sozialwohnungen komplett abstoßen möchte, um die Bilanz zu verbessern. Die GGH macht jährlich 800.000 Euro Gewinn und kommt gänzlich ohne kommunale Zuschüsse aus. Zur Gewinnsteigerung sollen die Bestände verkauft werden, die Verluste einbringen, am Emmertsgrund etwa 300.000 Euro pro Jahr. Eine knappe Mehrheit im Gemeinderat hat sich dagegen ausgesprochen, der GGH eine anderslautende Weisung zu geben. Heidelberg geht es finanziell gut. Die Stadt will aber einen völlig neuen Stadteil für Bessergestellte bauen und braucht dafür Geld, das durch den Verkauf beschafft werden soll. Gleichzeitig wird über einen neuen Tunnel durch die Altstadt diskutiert, der 180 Mill. Euro kosten soll. Der Investor Deges, der die Wohnungen kaufen will, ist eine undurchsichtige Firma, von der die Akteure bisher nur einen Briefkasten an einem Berliner Haus ausfindig machen konnten, in dem weitere 21 GmbHs residieren. Die Initiatoren gehen von einer deutlichen Mehrheit aus, das Quorum von 25% Ja-Stimmen wird aber wohl verfehlt werden. (Quelle: ND, 12.07.2008)
- Heidelberger Bürgerentscheid gegen Wohnungsprivatisierung findet im Juli 2008 statt. Der Heidelberger Gemeinderat hat auf seiner Sitzung gestern Abend einstimmig (bei nur zwei Enthaltungen) beschlossen, den vom erfolgreichen Bürgerbegehren gegen den Verkauf städtischer Wohnungen im Stadtteil Emmertsgrund beantragten Bürgerentscheid auch tatsächlich durchzuführen. Voraussichtlicher Abstimmungstermin ist der 13. Juli 2008. (Quelle: www.fr-online.de, 12.07.2008)
- Der Heidelberger Bürgerentscheid hat die Wohnungsprivatisierungen erfolgreich verhindert: Der Heidelberger Gemeinderat hat auf seiner Sitzung vom 23.7.2008 beschlossen, dem deutlichen Willen von 82 % der Wähler, die am 13.7.2008 beim Bürgerentscheid ihre Stimme abgegeben haben, zu entsprechen und die 610 Sozialwohnungen im Stadtteil Emmertsgrund nicht zu verkaufen. Letztlich war der Bürgerentscheid also doch erfolgreich. Das Ergebnis des Bürgerentscheids und die daran anschließende Entscheidung des Gemeinderats machten deutlich, dass eine sozial gestaltete Wohnungspolitik unverzichtbar ist und Vorrang vor dem betriebswirtschaftlichen Eigeninteresse der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH haben muss. Die GGH wird das bei ihren zukünftigen Planungen zu berücksichtigen haben. Sollte die GGH in Zukunft wieder hinter dem Rücken der Bürger ähnliche Wohnungsverkäufe in anderen Stadtteilen planen, werden wir jederzeit wieder ein Bürgerbegehren einleiten, um einen erneuten Bürgerentscheid zu erreichen. Das „Bündnis für den Emmertsgrund“ bleibt auch nach dem Bürgerentscheid bestehen. Es wird regelmäßige Sitzungen und Veranstaltungen organisieren und auch aktiv Konzepte entwickeln, wie die Lebensqualität im Stadtteil Emmertsgrund gesteigert werden kann. Dazu laden wir alle Menschen in dieser Stadt – Politiker, Bürger und nicht zuletzt die Menschen auf dem Emmertsgrund selbst – herzlich ein. In allen baden-württembergischen Großstädten sind die jeweils ersten Bürgerent-scheide ohne eine einzige Ausnahme aufgrund des hohen Wahlbeteiligungs-Quorums gescheitert – egal um welches Thema es ging. Auch Heidelberg bestätigte nun diese Regel. Erst beim zweiten oder dritten Bürgerentscheid sind die Bürger mit diesem für sie neuen direktdemokratischen Verfahren hinreichend vertraut, um überhaupt eine Chance zur Überwindung dieser hohen Hürde zu sehen. Wir werden einen Brief an Ministerpräsident Oettinger und alle im baden-württembergischen Landtag vertretenen Fraktionen schreiben, in dem wir um eine Absenkung dieser viel zu hohen gesetzlichen Hürde nach dem Vorbild anderer Bundesländer bitten. In Bayern hätte beispielsweise die Überwindung einer 10%-Hürde genügt. Die in Baden-Württemberg geforderte 25%-Hürde ist dagegen in dieser Form einfach unsinnig und unangemessen. (Quelle: Pressemeldung, Buendnis fuer den Emmertsgrund, 24.7.2008)
Aus der APRI-Liste
https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/2008-May/000030.html
