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13.836 Unterschriften im Rathaus übergeben

Das ging ruckzuck! Nach gut drei Wochen hat die Initiative „Die Stadt gehört uns – Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ deutlich mehr als die notwendige Zahl der Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens gesammelt.

Am 19. August um 11 Uhr konnten die Unterschriften an Vertreter der Senatskanzlei übergeben werden. 13.836 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben die Volksinitiative und unterstützten damit die Idee, per Volksentscheid die Politiker zu verpflichten, vor einem Verkauf städtischen Besitzes das Volk zu befragen.

Volksbegehren mit Unterschriftenliste unter http://hamburg.verdi.de/docs/kampagnen/data/100714_Eintragungsliste_Volksinitiative_Antiprivatisierung.pdf

mehr Informationen dazu --> http://hamburg.verdi.de


  • über PPP-intern Liste vom 20.11.2009: "[..]In Hamburg ist allerdings von Rekommunalisierung nichts zu erkennen. Die Ver- und Entsorger waren bzw. sind Einzelunternehmen,

ein Stadtwerke-Dach gab es nie. Die Hamburgischen Elektrizitätswerke (HEW), jetzt Vattenfall Europe, sind über 20 Jahre etappenweise verhökert worden, desgleichen in etwas kürzerer Zeit die Hamburger Gaswerke (HGW), die schließlich in der E.ON Hanse aufgegangen sind. Wasserversorgung (Hamburger Wasserwerke GmbH) und Hamburger Stadtentwässerung (AöR) sind seit 2005 unter dem Gleichordnungskonzerndach Hamburg Wasser mit einheitlicher Geschäftsführung auf dem Wege zu einem eng verzahnten Unternehmen. Die Stadtreinigung Hamburg (AöR) ist in der Stadt nicht mehr alleiniger Entsorger.

Unter dem Banker Peiner wurde in zwei Tranchen nach 2002 nochmals Immobilienvermögen für rund 2 Mrd. Euro verhökert.

Eine Chance auf Rückkauf von Strom- und Gaswerken besteht nicht, schon weil der Kaufpreis mit (geschätzten) 6 - 8 Mrd. Euro die durch die Bedienung von Baukonzernen (Hafencity, Elbphilharmonie, Hafencity- U-Bahn, alle mit voraussehbaren Kostenexplosionen) sowie aufgrund der HSH-Nordbank-Bürde überschuldete Stadt nicht ansatzweise aufbringen könnte. Außerdem wären die Ex-HEW mit den beiden maroden AKWs Krümmel und Brunsbüttel für die sonst sehr anschmiegsamen Grünen kein mögliches Kaufobjekt.

Die eher als Public Relations-Massnahme zu verstehende Gründung von Hamburg Energie als äußerst bescheidener Beginn einer stadtwerketypischen Energieversorgung wird de facto von den Wasserwerken (über Kreditaufnahme) finanziert, wozu es eigentlich einer Änderung des Gesellschaftervertrages bedürfte, aber das flutscht heute ja sehr gut neben der Rechtsordnung. [..]"


Mit einem kommunalen Ökostromanbieter will Schwarz-Grün in Hamburg den Monopolisten Vattenfall ärgern. Ab Herbst soll das Angebot stehen, später will das Land die Versorgungsnetze zurück. ...
  • Verheerender Panorama-Bericht zu den privatisierten Hamburger Kliniken, siehe http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-4149182_.html (Quelle: Attac Köln per email, 05.08.2007)
    • Trotz klarer Mehrheit der Bürger gegen den Verkauf - weit über 70% der Hamburger stimmten damals dagegen - wurden die kommunalen LBK (Landesbetrieb Kliniken) an Asklepios verkauft. Der damalige Finanzsenator Peiner und Asklepios-Chef Broermann waren alte Geschäftsfreunde!
  • Bürgermeister Ole von Beust im Interview mit der Bildzeitung 13.7.2007 zum Verkauf der Hamburgischen Electricitätswerke (HEW) an Vattenfall: Die Hamburgischen Electricitätswerke (HEW) wurden unter meinem Amtsvorgänger, Bürgermeister Runde, vom damaligen rot-grünen Senat verkauft. Im Nachhinein und mit dem heutigen Wissen war es ein Fehler. Heute würde ich die HEW nicht mehr verkaufen. Die Stadt hat nun keinen Einfluss mehr auf die Strompreise und nur geringen Einfluss auf die Investitionen des Unternehmens. Ein staatliches Monopol wurde durch ein Quasi-Monopol auf privater Seite ersetzt. Privatisierung macht für mich nur Sinn, wenn dadurch mehr Markt entsteht.
  • In Hamburg wird im Sommer 2003 von der Gewerkschaft Ver.di ein Volksbegehren gegen den Verkauf der Mehranteile des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK) eingereicht. Die Initiative “Gesundheit ist keine Ware” kann im September 2003 mehr als 110.000 Unterschriften vorlegen. Der fällige Volksentscheid wurde auf den 29. Februar 2004 angesetzt. 76,8 Prozent der Abstimmenden haben am 29. Februar 2004 erklärt, dass die Stadt Eigentümerin ihrer Krankenhäuser bleiben soll. Mit 588.952 JA-Stimmen wurden mehr als das Doppelte der gesetzlich geforderten Zustimmung erreicht.
  • Die Webseite der Initiative: Volksentscheid Hamburg 2004
Von „http://www.kommunal-ist-optimal.de/index.php/Hamburg“
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