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"PPP ist keine neue Geldquelle": JVA Gablingen / Augsburg

Die Justizvollzuganstalt in Gablingen bei Augsburg wird nicht im PPP-Verfahren gebaut, sondern im konventionellen Ausschreibeverfahren. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) sieht die PPP-Idee schon immer kritisch. "PPP ist keine neue Geldquelle," sagt der ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger. PPP sei "mittel- und langfristig ein gefährlicher Weg, weil auch hier die Finanzierungslast in die Zukunft verschoben wird." Den Grundfür die Rückkehr zur Eigenfinanzierung gibt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Georg Winter (CSU) an: "Die Wirtschaftlichkeit des PPP-Projekts konnte nicht nachgewiesen werden. Der Staatkommt günstiger weg, wenn er selbst finanziert, " Einmöglicher weiterer Grund: Der Freistaat hat mit PPP denkbar schlechte Erfahrungen gemacht. So gab es beim Bau der JVA Stadelheim: "sicherheitsrelevante Baumängel, intensiven Nachbesserungsbedarf"; längere Verhandlungen mit der Firma schlossen sich an. (Süddeutsche Zeitung 16.10.2009)