Frankfurt Main.PPP.Leserbrief

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Unser erster Schritt : Ein Leserbrief an die FR . DGB, Linke und SPD haben sich auch zu Brücken PPP kritisch öffentlich geäußert; wir werden versuchen, dies in gemeinsame Aktivitäten - bei passender Gelegenheit zusammen zu kriegen. Elke

An die Stadtlredaktion der Frankfurter Rundschau

Zu den Artikeln in der FR vom 9.2.2010: „Kritik an ÖPP für Brücken“ und „Finanzierung auf anderem Wege“

Wie bei den 4 Schulen schon gehabt : Die kommunalpolitisch verantwortlichen Politiker lassen Bestände - in diesem Fall Brücken - so lange verrotten, statt ihre Sanierung regelmäßig und geplant zu betreiben, bis ein künstlich erzeugter "Zeitdruck" entsteht, um ganz schnell und mit ganz viel Geld eine PPP ( die Rundschau verwendet "ÖPP"- Ist der Begriff "PPP" schon zu verrufen? ) über die Bühne zu bringen. Dabei zeigt die Kritik der GEW in deren Zeitung (FLZ 3/ 09) die Schwachstellen und Negativbilanz der 4 PPP - Schulen schon nach so kurzer Zeit bereits auf! Wer sagt, "Gut gefahren" damit, lügt.

  Auch die Offenbacher PPP - Schulen verursachen jetzt schon mehr Kosten als eingeplant.

Hat denn von den Stadtverordneten der CDU, Grünen und FDP jemand nachgerechnet, was uns Frankfurter Normal-Bürger folgendes kosten wird: die verdeckte Steuerverluste durch § 6b Abschreibung, die Kosten für Rechtsanwälte, Berater, Investoren, die bezahlt werden müssen und die miteinander verfilzt sind?

Hat denn von den Stadtverordneten jemand überlegt, was die Forfaitierung mit Einredeverzicht für 25 Jahre bedeutet, dass die Investoren ihre Zahlungsforderung an die Stadt an Banken verkaufen, dass die Absicherung der Haftung der Kommune gegen Risiken durch Banken bezahlt werden muss - zusätzlich zu dem Gewinnfaktor der Investoren, den die Stadt Frankfurt als Träger nicht braucht?

Und was ist mit dem Demokratieverlust - abgesehen von der faktischen Dominanz der Privaten gegenüber der Stadt in diesen Verträgen und von der Geheimhaltung ( die die Investoren fordern und die Stadt dann leider, leider doch einhalten muss)?

Die Abgeordneten der Stadt Frankfurt sollten sich für folgendes einsetzen: Die Bundesregierung sollte wieder Vermögens-, Erbschafts- und Finanzsteuern einführen, ( wie vor 1998), statt mit Steuersenkungsmanövern die Kommunen zugrunde zu richten. Sie sollte durch eine Reform der Kommunalverfassung dafür sorgen, dass die Stadt, anstatt wie heute 11,9 %, wieder 18 % der Steuern bekommt. Kommunen müssen wieder ihre öffentlichen Aufgaben allein erfüllen können. Baumaßnahmen sollten in Frankfurt wieder mit ausreichenden, städtischen, gut qualifizierten und gut bezahlen Beschäftigten angeleitet und überwacht werden. Wir als Bürger sollten dies öffentlich, transparent und diskutiert, ohne Zeitdruck mitgestalten und kontrollieren können.

  Bündnis Privatisierung - Nein!  

( für das Bündnis: Elke ... )