Frankfurt.2008-05-14

Home PWS-Wiki Hauptseite > Frankfurt >

Begründung eines Prüfantrags, welche Vorteile und Nachteile die vollständige Rekommunalisierung der Schulreinigung mit sich bringt, durch die Linke in Frankfurter Stadtrat

1. Der amtierende Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Schäfer (Bürgermeister von Bergkamen), erklärte im April 2007, dass jede zehnte Kommune darüber nachdenke, Privatisierung wieder rückgängig zu machen und die an private Anbieter übertragenen Aufgaben wieder von der öffentlichen Hand ausführen zu lassen. Interessanterweise sind es entgegen allen Erwartungen vor allem Kostengründe, die für eine Rekommunalisierung ins Feld geführt werden. Wie der DStGB feststellt, gibt es viele Beispiele, in denen privat geführte Unternehmen wieder von Kommunen übernommen werden, weil es deutlich preisgünstiger ist.

Dies liegt weniger an der Befreiung kommunaler Unternehmen von der Umsatzsteuerpflicht als viel mehr daran, dass sie die überzogenen Renditeerwartungen privater Investoren nicht länger erfüllen müssen. Seit Mitte 2006 lässt Schäfer in seiner 52.000-Einwohner-Stadt Bergkamen im Ruhrgebiet die Mülltonnen nicht mehr von einer Privatfirma leeren. Und obwohl das kommunale Unternehmen zunächst rund 1,6 Millionen Euro in neue Fahrzeuge und Logistik investieren musste, sanken die Kosten für die Abfallsammlung nach Auskunft des Bürgermeisters seither um 30 Prozent. "Das war die beste Investition, die die Stadt je gemacht hat" erklärte Schäfer.

Markt und Wettbewerb sind keine Ziele oder Werte an sich. Wettbewerb regelt nicht alles. Privat ist keineswegs immer effizienter, qualitativ besser oder finanziell günstiger.

2. Durch Rekommunalisierung werden Arbeitplätze geschaffen. In Freiburg wurden in einem die Mitarbeiter beteiligende Optimierungsprozess neue Arbeitzeitmodelle entwickelt. Die Erwartungen wurden sowohl bei der Schaffung von Arbeitsplätzen als auch bei der Kostenersparnis sogar übertroffen, berichtete Beatus Kaminzin, Vertreter der Stadt Freiburg, bei einer Bundesfachtagung in Karlsruhe.

Rekommunalisierung ist ein Weg, Arbeitsplätze bei den Städten zu erhalten und neue zu schaffen.

Außerdem werden durch geschaffene sozialversicherungspflichtige und tariflich bezahlte Arbeitstellen die lokale Arbeitsplatzsituation und die Kaufkraft in der eigenen Stadt gestärkt.

Kostenersparnisse bei der Übernahme von öffentlichen Aufgaben durch private Unternehmen sind in der Regel nur durch Tarifflucht möglich. Wer konkurrenzlos billig ist, kalkuliert meist mit der Ausbeutung seiner Arbeitskräfte. Reinigungsfirmen, bzw. deren Subunternehmen, planen oft bewusst ein, dass eine gründliche Reinigung bei den vorgegebenen Zeiten nicht möglich ist.

3. Die direktere Steuerung durch Rat und Verwaltung ist ein Instrument der Stadtentwicklung, mit dem es möglich ist, flexibler und schneller auf die Wünsche der Betroffenen und neue Anforderungen zu reagieren.

4. Öffentliche Unternehmen sind ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtet. Nur durch zukunftsfähige Planungen sind die Folgekosten für die Kommune zu sparen, da es nicht nur um die Reinigung geht, sondern auch um die Pflege. Das heißt: Der Reinigungsdienst sollte die Erhaltung der Gebäude, der Möbel im Fokus haben. Es geht auch darum, wie in Dortmund zu beobachten war, dass kommunale Reinigungskräfte besser als die Privaten putzen. Weil sie nicht nur einen Vertrag erfüllen, sich nicht nur als Reinigungskräfte fühlen, sondern als diejenigen, die durch richtige Pflege dafür sorgen, dass die Gebäude, die Möbel länger halten. Sie identifizieren sich mit ihrer Arbeit, da sie auch die Sicherheit und Zukunftsperspektive für sich und für ihre Familie haben.

5. Bei privaten Anbietern werden oft Billigputzmittel eingesetzt, die mit dem Gedanken der ökologischen Verträglichkeit und dem Gesundheitsschutz von Kindern und Personal gar nichts zu tun haben. So erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Gesamtpersonalrats in Bremen, bei immer mehr Kindern in Schulen würden Allergien festgestellt - wobei vermutet wird, dass diese Allergien im Zusammenhang mit scharfen Reinigungsmitteln stehen.

6. Die Qualität der Reinigung der Frankfurter Schulen ist alles andere als zufriedenstellend. In den letzten Jahren kam es wiederholt zu Beschwerden von Schülern, Lehrern, sonstigem Schulpersonal und Eltern. Nach Reklamation durch die Schule strengt der Schulträger eine Regressforderung an, die Reinigungsfirma gibt den Verlust direkt an die Mitarbeiter (in der Regel des Subunternehmers) weiter, indem weniger oder kein Gehalt mehr gezahlt wird. Dies hat oft zur Folge, dass erneut ausgeschrieben werden muss und das Spiel von Neuem beginnt, zum Ärger der Schulen. Braucht die Stadt das ganze Spiel wirklich?

Schulreinigung ist eine öffentliche Aufgabe, die sich am Gesundheitsschutz von SchülerInnen und Lehrkräften sowie an der Pflege und am Erhalt der Gebäude und des Inventars orientieren muss und nicht an den finanziellen Interessen von Privatunternehmern.

Im Bericht des Stadtgesundheitsamtes "Innenraumklima in Schulen", Ffm, Mai 2006 wird gezeigt, dass eine tägliche Reinigung von Fußböden, Tischen und Stühlen in Klassenzimmern erheblich zu einer Reduzierung der Feinstaubbelastung beitragen würde. Der "Rahmen-Hygieneplan für Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen" vom Länder-Arbeitskreis (Juli 2001) empfiehlt, mindestens dreimal wöchentlich die Reinigung von Klassenzimmern. In den Frankfurter Schulen beschränken sich die Reinigungsfirmen darauf, zweimal wöchentlich die Fußböden der Klassenzimmer in 6 Minuten zu reinigen, Stühle und Tische bleiben außen vor. In Frankfurter Schulen dominiert bei der Reinigung das Prinzip möglichst schnell, möglichst billig, nur das reinigen, was unumgänglich ist.

Die Stadt Frankfurt steht in der Pflicht eine Rekommunalisierung der Schulreinigung zu prüfen und bei positiven Ergebnissen diese umzusetzen.