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Frankfurt/Main

siehe Attac F/M - AG "Wem gehört die Stadt? Privatisierung Nein!"

PPP in Frankfurt am Main

  • siehe auch http://www.nachdenkseiten.de/?p=3797#more-3797 - Beitrag Nr. 14
  • FR-Online, 26.2.09 - Bildungszentrum Ostend kostet mehr
  • Teurer, aber schlechter! Das Bildungszentrum Ost in Frankfurt a.M.
    • Im Jahr 2003 schließt die Stadt Frankfurt am Main einen Vertrags über den Bau und Betrieb des BildungszentroumOst; die Stadt mietet die fertiggestellten Bauten ab 2005 für 20 Jahre. Die Kosten für den gesamten Mietzeitraum und den Rückkauf der Gebäude werden mit 102 Mio. Euro angegeben; die Investition des privaten "Partners" mit 54,6 Mio. Euro. Geheimhaltung aller Verträge veranlasst die Lehrer vor Ort und die GEW Frankfurt zur genauen Beobachtung und Dokumentation der Vorgänge. Ein minutiöser und informativer Bericht des städtischen Revisionsamts, das sich einschaltete, wird ebenfalls geheim gehalten. Aufgrund der Mobilisierung der Öffentlichkeit kommen Informationen zusammen, die sonst der Öffentlichkeit verborgen bleiben (sollten). Die Geheimhaltung der Vereinbarungen und der Ausschluss der Betroffenen von jeglicher Mitwirkung an der Planung führt zu erheblichen Rechtsunsicherheiten. So wurde im wirtschaftlichen Interesse der Investoren in vieler Hinsicht von der üblichen Bauqualität abgewichen und man verzichtete auf die Pflicht des Investors, nach Ende der Mietzeit die Gebäude in technisch einwandfreien Zustand zurückzugeben. Das Ganze wird auch richtig teuer: Der Investor ersparte sich die Ausgaben für viele der in einer Schule selbstverständlichen Einrichtungen von Schaukästen bis zu Papierkörben. Statt sich auf sehr komplizierte, langwierige und teure Rechtsstreitigkeiten einzulassen, übernimmt die Stadt doch lieber diese Ausgaben. Außerdem muss die Stadt zusätzlich einen mit der Miete wachsenden Zuschuss von jährlich 90.000 Euro für die zur Bauerhaltung zahlen. Darüber hinaus darf der Investor ein ganzes Bündel verschiedener Kosten berechnen: von den Beratungshonoraren über die Grunderwerbssteuer bis hin zu den unvermeidlichen "unvorhergesehenen Mehrkosten". (Werner Rügemer: Heuschrecken im öffentlichen Raum. Bielfeld: transkript 2008).

Rekommunalisierung

Im Frankfurter Stadtparlament steht demnächst ein Antrag zur Rekommunalisierung der Schulreinigung auf der Tagesordnung.

Wasser

Mainova-Konzern, 26.05.2010 FR Steter Tropfen höhlt die Bilanz http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2684689_Mainova-Konzern-Steter-Tropfen-hoehlt-die-Bilanz.html

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