PPP.Brief-an-Kommunalpolitiker

Home CBL / PPP

- Entwurf -

Liebe Stadtraete/ Gemeinderäte/ Stadtverordnete!

Was haben sie damals beschlossen?

verschiedene/ einen CBL Vertra(e)g(e)
ein/ mehrere streng geheimgehaltene(r) Vertraeg(e)
Verträge in juristischem Englisch
des US-Rechtssystems als Kontext
Wer ist/ war hier US Jurist? und versteht das? fragen wir
sie haben sich damals auf die Aussagen des OBM und des Kämmerers verlassen, die diese Verträge selbst nicht vollständig gelesen haben und die sich nun wiederum damals auf die Aussagen der Berater verlassen haben
CBL wurde als Steuertrick getarnt (lt. Berateraussagen)
ein komplexes strukturiertes Finanzprodukt im Bankerdeutsch
mit Gerichtsstand New York (USA)
aber eine Staatshaftung steht offenbar im Kleingedruckten
Komunen muessen jetzt bereits als Garanten einspringen wegen
Haftung durch den Staat/ die Stadt fuer Risiken - Bsp.: Bochum

Was haben sie angestossen bzw. halten sie da am laufen?:

Gelder sind innerhalb einer Gruppe von beteiligten Banken und sogenannten Investoren "unterwegs":
- Zinsen fuer (die vom Investor aufgenommenen) Kredite
- Transaktionsgebuehren
- Leasingraten
- Liquidität, u.a. fuer Rueckkaufpreis
wessen/ was fuer Interessen vertreten eigentlich Berater und Bank(st)er??
welche Interessen vertreten Sie?
mit PPP planen sie nun ein neues Husarenstück der gleichen Art!!??!!

prüfen sie den den fristlosen Ausstieg ohne jegliche Zahlungen aus den laufenden CBL-Verträgen!
- a) wegen Wegfall der Vertragsgrundlage und
- b) wegen Falschberatung

- Entwurf -