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Cross Border Leasing

Eine unvollständige Liste mit in Deutschland bekannten abgeschlossenen CBL Verträgen zu Wasser/Abwasser/Entsorgung in Kommunen findet sich hier: CBL-Verträge

Austria:

Siehe auch


Inhaltsverzeichnis

CBL und Bankenkrise

Im Zusammenhang mit der Bankenkrise wird auch nach Auswirkungen des Bankencrashs auf CBL gefragt. Schließlich spielen in dem ganzen Geschäft Garantieleistungen von Banken eine zentrale Rolle. Mögliche Konsequenzen:

  • womöglich müssen Banken gewechselt werden (mit hohen Gebühren verbunden)
  • das deponierte Geld der Städte fließt womöglich in die Konkursmasse der Pleite gegangenen Banken ein und könnte somit weg sein.

Aus Wuppertal ist bekannt, dass dort zumindest die Bank gewechselt werden muss (gegen eine sechsstellige "Gebühr").


Aus der internen Machbarkeitsstudie zum CBL-Projekt (Abwasser) des Gemeinderates Heidenheim (die aber in den meisten Faellen auch bei euch ähnlich lauten dürfte), sind drei uns höchstwahrscheinlich beteiligte Banken genannt worden: UBS, AIG und LBBW.

Wir haben in Heidenheim eine Kampagne zu CBL und der Bankenkrise letzten Freitag mit PM und Briefen an den GR gestartet, hier ist die Seite dazu: http://www.attac-netzwerk.de/heidenheim/finanzkrise-und-cbl


Auch in Bochum wird schon drüber geschrieben:


  • Hallo miteinander, der u.a. Beitrag der Deutschen Welle zeigt am Bespiel Nürnbergs die katastrophalen Folgen

(wahrscheinlich nur die erste Runde) von Cross Border Leasing-Verträgen mit über 180 deutschen Kommunen als bislang wenig publiziertes Beispiel quasi-krimineller Banken- und Berater-Transaktionen und Kommunen, die grob fahrlässig in mehrfacher Hinsicht handelten.

Die Sendung gibt es unter Das Wirtschaftsmagazin als Video on demand mit 4:07 Länge - 20.03.2009: Link: http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4095078,00.html

Die Hamburger Stadtentwässerung hat bekanntlich auch solch ein Vertragswerk abgeschlossen.

Viele Grüße Hans-Werner K.


Allgemein:

Presse/ Medien

  • Die Rathauszocker, von Roland Kirbach, DIE ZEIT, 16.07.2009, Nr. 30
  • Kaum jemand las das Kleingedruckte, Von Oliver Georgi, FAZ, 17.03.2009
  • Cross-Border-Leasing - Für dumm verkauft, Von Roland Kirbach, DIE ZEIT, 12.03.2009 Nr. 12
  • Die Welt, 16.03.2009, S. 12: Landesbanken wegen Leasing-Geschäften unter Druck - Zweifelhafte Cross-Border-Leasing-Verträge deutscher Kommunen mit US-Finanzinvestoren könnten zu hohen Wertberichtigungen führen
    • Zitat 1: "Denn die US-Steuerbehörde IRS hat die Investoren ultimativ aufgefordert, ihre CBL-Verträge mit den Deutschen zu beenden. Sonst würden diese zwangsaufgehoben. Die IRS will das Steuerloch stopfen. Bereits 80 Prozent der US-Investoren haben nach Auskunft der IRS den Vergleich schon unterschrieben."
    • Zitat 2: "Wie aus Unterlagen hervorgeht, die der WELT vorliegen, werden derzeit Kommunen gezwungen, selbst in die Rolle der US-Investoren zu schlüpfen. Sie müssen die Trusts in Übersee übernehmen und damit die Geldströme mit den Landesbanken aufrechterhalten. Dabei verkünden die beteiligten Kommunalpolitiker weiter: Alles ohne Risiko.!"
  • Die Zeit, Dossier: 12.03.2009, Kirbach Roland, Für dumm verkauft, Dossier in der Zeit zum Thema CBL mit verschiedenen Städtebeispielen.
  • US-Investoren knebeln Kommunen. (FTD, von Jens Tartler, 15.01.2009) Die weltweite Finanzkrise trifft viele deutsche Kommunen auf ganz spezielle Weise: Sie haben seit den 90er-Jahren Leasinggeschäfte vor allem mit US-Investoren abgeschlossen. Da diese Geschäfte sehr häufig über die amerikanische Versicherungsgesellschaft AIG gesichert waren, bekommen die Kommunen jetzt Probleme.

Literatur

  • Werner Rügemer: Cross Border Leasing: Ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte. Verlag: Westfälisches Dampfboot, 2. aktualis. Auflage (Juli 2005), 201 Seiten, 19,90 Euro
  • Werner Rügemer: Die Berater: Ihr Wirken in Staat und Gesellschaft. Transcript Verlag, Bielefeld Oktober 2004, Taschenbuch, 243 Seiten, 21,80 Euro


attac Listen Diskussion

(Quelle: Liste attac-d, 10.08.2008)

Es war still geworden um die vor einigen Jahren abgeschlossenen Cross-Border-Leasing-Verträge. Hunderte deutsche Kommunen hatten in riskanten Finanztransaktion ihre Abwassernetze, Müllverbrennungsanlagen und alles andere, was nicht niet- und nagelfest war, an amerikanische Finanztrusts verkauft und für 30 bis 100 Jahre Laufzeit zurückgeleast. Und alle dachten, daß die schon damals benannten Risiken (Bonität, ...) nie eintreffen würden. Honorige Banken, wie die Landesbanken, UBS und andere Großbanken bürgten für die sichere Anlage der Milliardensummen.

Doch während in Deutschland die Stadtkämmerer noch im Sommerloch schlafen, gibt es in unserem Nachbarland Österreich den ersten CBL-Skandal :

Die österreichischen Bundesbahnen, die vor zehn Jahren ebenfalls Teile ihrer Infrastruktur und Bahnen per CBL verleast hatten, mußten Ende Juli eine Sondersitzung des Aufsichtsrates einberufen werden. "Der Standard" schreibt dazu:

"Auf großes Interesse stießen in der siebenstündigen Sitzung die aufgrund der US-Finanzkrise notwendigen Absicherungen für elf zwischen 1995 und 2002 abgeschlossene Cross-Border-Leasing-Deals (CBL). Sie betragen laut Standard-Informationen aus dem Aufsichtsrat nicht nur 20 Mio. Euro, wie von der ÖBB-Führung betont, sondern auf insgesamt 130 bis 170 Millionen US-Dollar, also 82,8 bis 108,3 Mio. Euro. Wirtschaftsprüfer Deloitte, der im März die (Buchverluste produzierenden) Derivatgeschäfte mit der Deutschen Bank (Collaterized Debt Obligations, CDOs, über 612,9 Mio. Euro) analysierte, empfiehlt übrigens nicht nur den Ausstieg aus den CDOs, sondern stellte auch klar, dass auch die den CDOs zugrundeliegenden Cross-Border-Leasing-Verträgen (CBL) hochriskant sind und die ÖBB aus diesen elf (zwischen 1995 und 2002 abgeschlossenen) Verträgen bei gutem Wind raus sollten. "[Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Printausgabe, 30.7.2008]

Die "Austrian Times" schreibt dazu am 28.7.08:

"[...]The company's cross-border leasing business is one such deal. It featured the sale of railway cars to a US trust fund almost 10 years ago with their lease from it thereafter. ÖBB used the proceeds from the sale to cover the leasing costs. The deal initially improved ÖBB's profit and liquidity but has recently soured due to the credit crunch in the US in the wake of the subprime-mortgage crisis.Many US banks have lost much of their creditworthiness, and leasing financing has become significantly more expensive for ÖBB as a result. The ÖBB's infrastructure, passenger-transport and rail-cargo subsidiaries have been particularly affected and have had to add to their reserves. ÖBB spokesman Alfred Ruhaltinger has said that the amount of the additional reserves will probably be in the low double-digits of millions of Euros, but others have predicted that it will rather be over a hundred million Euros. [...]"

Die Schlüsselfrage für mich lautet: Sind die österreichischen CBL-Verträge auf deutsche Gemeinden übertragbar? Ich bin kein Anwalt, aber:

1) die ÖBB als Bundeseinrichtung hat sicherlich mehr Anwälte mit der Sache betraut und einen "besseren" Vertrag rausgeholt als der Stadtkämmerer einer ostdeutschen Kleinstadt.
2) die CBL-Verträge basieren zumindest in Deutschland wahrscheinlich alle auf ein und dem selben Grundvertrag, und dieser wird eine ähnlich riskante Finanzkonstruktion aufweisen, wie der ÖBB-Vertrag.

Das ist jetzt Spekulation von mir, denn keiner kennt einen vollständigen CBL-Vertrag. Es gibt meines Wissens nur eine teilweise Kopie in Österreich von Markus Wilhelm der momentan deshalb auf 500.000 Euro Schadensersatz verklagt wird. Hier seine Seite : http://www.dietiwag.org

Konsequenz: Da die Finanzkrise weiter zunehmen wird, werden die Investoren weiter unter Druck geraten. In Deutschland wird die Brisanz der Angelegenheit bewußt(?) verschwiegen, Österreich ist bald überall! In Heidenheim zum Beispiel waren 3 Fianzakteure beteiligt :

1) Die SachsenLB - die gibt es jetzt schon nicht mehr, mußte aufgekauft werden !
2) UBS : Milliardenverluste und durch aktuellen Prozess evtl. Verlust der Bank-Lizenz !
3) die Aktie des dritten Investors hat alleine vorgestern 16% Verlust gemacht ...

Attac Heidenheim hat beschlossen, die Thematik aufzugreifen und in die Kampagne zur Finanzkrise zu integrieren. Ich befürchte, das Worst-Case-Szenario ist bereits nach 5 Jahren eingetreten, und 55 Jahre Laufzeit fehlen noch ... kündigen kann man die Verträge nicht mehr, und deutsche Kommunen können nicht pleite gehen ...

Bereits 2004 wurde in den USA eine Unterbindung der steuerlichen Anerkennung von Cross-Border-Leasing (CBL)-Geschäften durch die US-Gesetzgebung beschlossen. Daraufhin hat das sächsische Staatsministerium des Innerem im "Newsletter für kommunale Entscheidungsträger" Nr. 4 vom 14.09.2004 folgende Information und Warnung an Kommunen, die CBL-Verträge abgeschlossen haben herausgegeben: [Quelle]


»Was wir brauchen, sind ein paar verrückte Leute; seht euch an, wohin uns die Normalen gebracht haben.«

George Bernard Shaw

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