Bundestag

Daseinsvorsorge und der Deutsche Bundestag

Vorwärts in die Vergangenheit - Daseinsvorsorge - Die Kommunalwirtschaft erlebt eine Renaissance. Die Skepsis gegenüber Privatisierungen wächst - und mit ihr die Hoffnung auf sinkende Gebühren, Das Parlament, Ausgabe 40-41 2008
- Zitat: "Solch spektakuläre Bürgerentscheide ((Leipzig 27. Januar 2008)) passen zu einer Entwicklung, die sich als Revitalisierung der Kommunalwirtschaft beschreiben lässt. Nicht selten werden privatisierte Betriebe etwa bei der Müllentsorgung oder bei der Wasserversorgung wieder in die Regie von Rathäusern und Landratsämtern übernommen. Stadtwerke werden neu gegründet, Gemeinden kaufen Strom- und Gasnetze zurück, zuweilen betreiben Stadtwerke im Verbund sogar Großkraftwerke, um Eon, RWE, Vattenfall und EnBW herauszufordern."

Deutscher Bundestag - Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Haushaltsgesetz 2009 vor dem Deutschen Bundestag am 26. November 2008 in Berlin
- Zitat: "Wir haben gesagt, dass der Privatisierungskurs fortgesetzt werden wird. Aber bei den augenblicklichen Kursen an den Aktienmärkten würde eine Privatisierung bedeuten, Bundesvermögen zu verschleudern. Deshalb verschieben wir Privatisierungsvorhaben; das ist nicht als Abkehr zu verstehen."