Bundesdruckerei

Bundesdruckerei

siehe Neues Deutschland, Freitag, 04.07.2008, S. 6(8), von Christa Luft: Lehrstück der Privatisierung:

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Lehrstück der Privatisierung

Von Christa Luft

Die privatisierte Bundesdruckerei mit Sitz in Berlin-Kreuzberg soll in Teilen wieder verstaatlicht werden. Was ist geschehen? Der oberste Kassenwart der rot-grünen Regierung, Hans Eichel, hatte das traditionsreiche Staatsunternehmen im Jahr 2000 zum Stopfen von Haushaltslöchern für umgerechnet 1,1 Milliarden Euro an den Finanzinvestor Apax verkauft. Die in London und New York ansässige Beteiligungsgesellschaft brachte – wie bei Heuschrecken üblich – mit 250 Millionen Euro nur einen kleinen Teil des Kaufpreises selbst auf. Weitere 255 Millionen stundete der klamme Bund für zehn Jahre! Den »Rest« von 500 Millionen Euro finanzierte Apax mit einem Kredit der Hessischen Landesbank und bürdete dem erworbenen Unternehmen die Schulden auf. Das geriet bald an den Rand der Insolvenz. Abgewendet werden konnte sie nur, weil sich Gesellschafter, Bund und Kreditgeber auf einen Forderungsverzicht einigten. Apax stieg aus. Im Jahre 2002 übernahm die Gesellschaft Authentos den hoch verschuldeten Konzern für einen symbolischen Euro. Hinter Authentos steht der Partner einer Anwaltskanzlei aus Frankfurt am Main. Dieser Zwischenerwerber will nun seinen Anteil verkaufen. Ein Kampf deutscher und ausländischer Bieter um das von Staatsaufträgen profitierende Unternehmen ist entbrannt. Als Kauffavorit gilt der Münchner Chipkarten- und Geldnotendruckkonzern Giesecke & Devrient, der im Jahre 2000 nicht zum Zuge gekommen war. Mit einer Sperrminorität von 25,1 Prozent will auch der Bund wieder einsteigen – die von ihm gestundete Kaufsumme soll in eine Beteiligung umgewandelt werden. Eine Kette von Fehlentscheidungen wird offenbar. So war die Privatisierung des 1879 als Reichsdruckerei gegründeten Unternehmens angesichts seiner hoheitlichen Aufgaben grob fahrlässig. Die Bundesdruckerei, die Euro-Scheine, Personalausweise und Reisepässe, Kfz-Briefe, Führerscheine, Chipkarten und Patentschriften herstellt, ist ein sicherheitsrelevantes Unternehmen. Wer es kontrolliert, hat Zugang zu Daten, Passfotos und Unterschriften aller 82 Millionen Bundesbürger. Der Innenminister fürchtet, dass ausländische Investoren in den Besitz eines Herzstücks deutscher Sicherheitstechnologie kommen könnten, und zieht die Notbremse. Der Bund soll Miteigentümer werden. Der Deal war nicht nur sicherheits-, sondern auch sozial- und haushaltspolitisch verantwortungslos. Dass Wagnisgesellschaften wie Apax ihr Kaufobjekt in kurzer Frist aussaugen und dann abstoßen, musste Eichel wissen. Auch sein Parteigenosse Franz Müntefering, der dafür später das Bild von den »Heuschrecken« fand, erhob als damaliger SPD-Fraktionschef gegen die zu erwartende Ausplünderung kein Veto. Für Eichel war das nominale Kaufpreisgebot bei der Auswahl der Bewerber wichtiger als Verpflichtungen zum Standort- und Arbeitsplatzerhalt sowie zur Sicherung der Innovationsfähigkeit des Unternehmens. Nach »Rationalisierung« und Verkauf von Tochtergesellschaften beschäftigt die Bundesdruckerei noch 1400 Mitarbeiter. In den 90er Jahren waren es rund 4000 gewesen. Aus dem Desaster ergeben sich Lehren: Unternehmen mit hoheitlichen Aufgaben gehören in Staatsregie. Bei der Privatisierung öffentlichen Vermögens darf Parlamentariern als Kontrolleuren der Regierung Einsicht in die Verträge nicht verweigert werden. Zwei Bundestagsabgeordnete klagen deshalb vor Gericht. Nicht das Höchstpreisgebot eines Bewerbers kann automatisch zum Zuschlag führen. Angemessen einzubeziehen sind belastbare Arbeitsplatz- und Investitionsgarantien.

Immer freitags: In der ND-Wirtschaftskolumne erläutern der Philosoph Robert Kurz, der Ökonom Harry Nick, die Wirtschaftsexpertin Christa Luft und der Wissenschaftler Rudolf Hickel Hintergründe aktueller Vorgänge.

• siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesdruckerei

• siehe auch Veolia.Bundesdruckerei.Stadtwerk