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Privatisierungsbeispiele

Inhaltsverzeichnis

Verschiedene (auch internationale) Beispiele

  • Der neuseeländische Staat kauft seine Eisenbahn wieder zurück. -> mehr
  • Bahnprivatisierung - Die Messen sind mit der Bundestagsentscheidung am 30.5. weitgehend gesungen.
  • Energiesektor - Ein Bund von Regionalversorgern investiert gemeinsam in ein Kraftwerk.
  • Londoner U-Bahn - Das Firmenkonsortium Metronet hat Insolvenz beantragt.
  • Profis an der Spitze. Unter dieser Überschrift berichtet der "Spiegel" (Quelle: Spiegel, 24/2007, S. 48 ff.) über Tendenzen der Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen, da sich herausstellt, dass kommunale Firmen diese Dienstleistungen in vielen Fällen ökonomisch günstiger erbringen als private Unternehmen. Dies gilt besonders für infrastrukturelle Bereiche wie Energie, Stadtreinigung oder Müllabfuhr, wo die Dienstleistungen zu einer natürliche Monopolstellung führen, so dass ökonomische Steuerungsinstrumente allein nicht ausreichen, um Monopolgewinne zu vermeiden, die die kommunalen Kassen und die Taschen der Bürger unverhältnismäßig belasten. Städte- und Gemeindebundchef Schäfer betrachtet das nicht als Glaubensfrage, sondern legt kühles ökonomisches Kalkül an. So ist es etwa durchaus sinnvoll, die Reinigung öffentlicher Gebäude weiter privaten Firmen zu übertragen.
  • Kommunale Unternehmen sind vor allem dann in Gefahr, wenn die Politik sie als Beute betrachtet: Die Substanz wird gefährdet, wenn nicht Fachpersonal, sondern abgehalfterte Ex-Politiker ohne ausgewiesene kaufmännische Fähigkeiten auf GF-Posten gehievt werden. An die Spitze solcher Unternehmen gehören zwingend Profis, die den Betrieb nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten führen können. "Wenn da erst der Filz einzieht, ist die Sache mit der Kommunalwirtschaft auch ganz schnell wieder vorbei." (Quelle: Spiegel, 24/2007, S. 48 ff.)

Weitere Links:

Berichte aus einzelnen Städten

Siehe auch

Nordrhein-Westfalen

  • Die Düsseldorfer Landesregierung will ihre Anteile an der Wohnungssparte der Landesentwicklungsgesellschaft LEG (95.000 Wohnungen, davon 80.000 mit Sozialbindung) verkaufen. Dagegen hat sich ein Aktionsbündnis "Zukunft der LEG" zusammengefunden ... mehr

Rhein-Hunsrück-Kreis

  • Kommunalisierung der ehemals privaten Müllabfuhr seit 1.1.2006. Dadurch konnte nicht nur eine drohende Gebührenerhöhung von 15% abgewendet, sondern sogar eine Senkung um 4% vorgenommen werden. (Quelle: Spiegel, 24/2007, S. 48 ff.)


Sachsen

  • Sachsen will Schlösser und Gärten privatisieren.

Der Freistaat Sachsen plant, den Staatsbetrieb Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen zu privatisieren. Der Sprecher des Finanzministeriums, Burkhard Beyer, sagte den «Dresdner Neuesten Nachrichten» (Samstagausgabe), es sei vorgesehen, den Staatsbetrieb in eine GmbH umzuwandeln, um eine noch wirtschaftlichere Arbeit zu bewirken. Die Entscheidung über die Privatisierungspläne stehe demnächst an. (Quelle: ddp 24.05.2008)

Anmerkung: Damit wäre der Weg für Verkäufe an internationale Finanzinvestoren - REITS, Private Equity Gesellschaften, Hedge Fonds - frei gemacht. http://www.ad-hoc-news.de/drucken.html?art_id=17171889

Der Bund

  • Der Bund bzw. die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümer

Kreis Uckermark

  • Der Kreis an der polnischen Grenze mit hoher Hartz-4-Rate entschloss sich zur Kommunalisierung der Müllabfuhr, nachdem im Zuge einer öffentlichen Ausschreibung keine bezahlbaren Angebote privater Firmen vorlagen. Der Aufbau einer kommunalen Entsorgungsfirma führte neben einer Einsparung von 1 Mill. Euro an Entsorgungskosten auch zu tariflich gebundenen Arbeitsplätzen, so dass die Kommune hier keine Hartz-4-Zuschüsse zahlen muss, wie dies bei einem privaten Entsorger zu erwarten gewesen wäre. (Quelle: Spiegel, 24/2007, S. 48 ff.)
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