Bahn.2008-05-26-HA

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Durch Beruf und - soweit der noch Spielraum gelassen hat - die Bahnkampagne bin ich etwas abgetaucht aus dem Attac-Rat. Nun möchte ich mich zurückmelden mit einem konkreten und aktuellen Strategievorschlag zum Thema Privatisierung.

Dazu möchte ich euch 1. eine knappe Einschätzung des Standes der Bahnkampagne und 2. der daraus sich ergebenden Konsequenzen und Möglichkeiten geben:

1. Das Bahnplünderungskartell hat - wahrscheinlich - gesiegt und gleichzeitig ein riesiges Trümmerfeld in der Öffentlichkeit und an der SPD-Basis hinterlassen. Gesiegt hat die Mehdorn-Hansen-Steinbrück-Clique, indem ihr, von der Netzprivatisierung abgesehen, der Durchmarsch geglückt ist. Selbst vor einem Jahr wollte Mehdorn im ersten Schritt nur 24% verkaufen, darum ist nichts an dem SPD-Parteirats-Beschluss ein Kompromiss. Und die CDU hat zu Recht erklärt, dass nach der Wahl weiter privatisiert wird. Wichtig war der Einstieg in die schiefe Ebene der Privatisierungslogik noch in diesem Vorwahljahr. Und der ist unseren Gegnern gelungen.

2. Allerdings um einen hohen Preis: Wie ihr wisst, sind 70% der Bevölkerung gegen die Bahnprivatisierung, kocht es in wichtigen Teilen der SPD-Basis und wird Hansens Wechsel in den DB-Vorstand von großen Teilen gerade auch der bürgerlichen Öffentlichkeit als Zeichen für persönliche Vorteilsnahme gedeutet. Hansens Ernennung zum Bahnvorstand, und das just zu diesem Zeitpunkt, kann man so deuten, dass die Bahnplünderer ein Triumphzeichen setzen mit der Botschaft: Gegen Privatisierung kann man noch so viel gute Argumente und öffentliche Unterstützung haben, wie man will, am Ende siegen immer die Plünderer!

Darum stellt sich die Frage, wie man auf diese Dreistigkeit reagieren will. Ich persönlich habe nach vier Jahren permanenter Alarmstimmung eigentlich ein Bedürfnis eher nach Ruhe. Auf der anderen Seite sehe ich ein enormes Anwachsen des kritischen Bewusstseins gegenüber der Bahnprivatisierung, die inzwischen auch als Symbol für Privatisierung überhaupt wahrgenommen wird.

Nach den faktischen Beschlüssen zum Bahnverkauf muss uns eines klar sein: So wichtig weitere Aktivitäten in Begleitung der Bundestagsdebatten und des hoffentlich nun stattfindenen Aufstands in Transnet sind - Auf der Ebene der bisherigen Aktivitäten können wir wahrscheinlich nicht mehr siegen. Sondern nur noch, indem das Thema eine Ebene höher und allgemeiner angegangen wird. Die Bahnplünderer haben unseren Erfolg in der Sachargumentation, in der öffentlichen Meinung und in der SPD-Basis dadurch aufgehoben, dass sie Sachwalter des Gemeinwohls wie Wiesheu, Beck, und Hansen aller Wahrscheinlichkeit nach gekauft bzw. erpresst haben. Es handelt sich also bisher um einen Sieg der Käuflichkeit durch bestimmte Kapitalinteressen über das Gemeinwohl.

Genau so wird dieser Akt von großen und auch keineswegs nur linken Teilen der Bevölkerung angesehen. (In diesem Sinne kam zu unserem letzten Konstanzer Attactreffen zu unserem Erstaunen ein FDP-Stadtrat, der erklärte, er sei liberal, aber nicht neoliberal.) Es gibt ein in den letzten Monaten noch stark gewachenes Gefühl auch bürgerlicher Bevölkerungsgruppen, dass unser Gemeinwesen von Hochrisikospielern in Regierungsfunktionen ausgenommen und an die Wand gefahren wird (siehe Landesbanken.

Was kann das konkret für unser politisches Handeln bedeuten?

Die Antwort: Durch unsere Initiative diese Stimmung in gesellschaftlich und medial sichtbare Zeichen bündeln - durch Mobilisierung auf eine niederschwellige Kernaktion, bei der bundesweiten diesem verbreiteten GEFÜHL "alles ist käuflich" die Gegenaussage "Nicht alles ist käuflich!" als Willensaussage und Kommentar entgegengehalten wird.

Anders als bei der bisherigen Bahnkampagne sollte nicht nur der Bahnskandal an sich, sondern auch andere Privatisierungsskandale (Berliner Wasser) und sogar darüber hinausgehende Anzeichen für die Unterwanderung des Gemeinwesens mit gebündelt werden, so die ca. 150 Konzernmitarbeiter in Bundesministerien oder - bündnispolitisch sehr wichtig - die plausiblen Bedenken der Mobilfunkinitiativen an der Unabhängigkeit staatlicher Unbedenklichkeitsgutachter. Dazu passt natürlich auch die Ministererlaubnis für Energieunternehmens-Fusionen von Müller und Tacke, dem zentralen Skandal der Stromkampagne.

Also anders als bisher jeden in seinem Bereich sinnvollerweise mit Briefmarkensammler-Akribie Fakten sammeln zu lassen brauchen wir nun die Bündelung und da sind wir, der Attac-Rat, als Organ zur Herstellung übergreifender strategischer Gemeinsamkeit gefordert.

Als Brainstorming-Impuls will ich - also zur Vorstellbarkeit und nicht als "so genau muss es sein" - skizzieren, was wir machen könnten:

1. In einem breiten Bündnis mobilisieren wir für Anfang September auf bundesweite Kundgebungen an vielen Bahnhöfen zur gleichen Uhrzeit am gleichen Tag. Kern ist das Verlesen einer gleichlautenden Erklärung an die Bahn-Investoren, die ja im Herbst kaufen sollen, dass der Verkauf demokratisch illegitim durch Vorteilsnahmen, Wortbrüche und Unterwanderung demokratischer Kontrollgremien zu Stande kommt und wir sie, die Investoren in Kenntnis setzen, dass sie a) unwillkommen und b) bei zukünftigen Entschädigungsprozessen um die Wiedervergesellschaftung der Bahn damit zu rechnen haben, dass ihnen dieses ihr Wissen anspruchsmindernd vorgehalten werden kann. (Natürlich hat das - fast - keine Wirkung bei den Investoren. Sondern in der darin steckenden Beleidigung von Regierung und Koalition, zumindest in dieser Frage illegitim und nicht repräsentativ zu handeln, steckt eine Provokation, die es so relativ selten in der Bundesrepublik gegeben hat.)

2. Als Motto, das breite, heterogene Stimmungen und Befindlichkeiten bündeln könnte, schlage ich die Aussage "Nicht alles ist käuflich" vor. Politische Kraft steckt darin, sowohl zu bündeln als auch ein Gefühl der Dringlichkeit zu schaffen. Deswegen müsste es eine Gesamterklärung geben, die vor der Gefahr der Berlusconisierung unseres Gemeinwesens warnt und darin die eklatantesten Fälle der letzten 10 Jahre kurz aufgreift (Müller/Tacke, Mobilfunkgutachten, Wiesheu-Hansen und Konzernunterwanderung der Ministerien).

Vorstellbar wären verschiedene Plakate mit dem Motto und jeweils ein Foto der genannten mit Fragezeichen und Änderung der Höhe der jährlichen Bezüge beim Wechsel vom öffentlichen ins private Amt.

3. Ein Ziel also ist: Statt dass - wie von unseren Gegnern geplant - nach einem kurzen Strohfeuer der Empörung über Beck und Hansen - der Einstiegsverkauf dann im Herbst routiniert über die Bühne geht, soll es zu einem "Flächenbrand" kommen, bei der die neoliberale Unterwanderung des Gemeinwesens insgesamt breit thematisiert wird. Ziel ist, dass nicht wie beabsichtigt Resignation auch bei anderen Privatisierungsgegnern ausgelöst wird, sondern im Gegenteil Ermutigung!

4. Die organisatorischen Voraussetzungen für ein breites Bündnis sind gut, da mit "Bahn für Alle" schon 15 Organisationen versammelt sind (Robin Wood, B.U.N.D., Verdi, IG Metall, Jusos, Grüne Jugend...) , die vielleicht nicht alle, aber in der Mehrzahl bereit wären, eine solche Aktion zu tragen. Wenn wir durch darüber hinaus die Mobilfunkkritiker ins Boot holen könnten, die sehr viele aktive Gruppen gerade in der Provinz umfassen und auch die vielen linksbürgerlichen Diskussionskreise einbeziehen, könnten wir die Relevanzgrenze zwischen üblichem Kleinprotest und medialer Ballung überschreiten. Brisant wäre so etwas insbesondere angesichts der desolaten Lage der SPD. Ein Drittel der SPD-MdB müssen fürchten nicht mehr in den nächsten Bundestag gewählt zu werden. Da sinkt die Bereitschaft zum Duckmäusertum gegenüber der neoliberal verpflichteten Führung und sei es, um zumindest einen heroischen Abgang zu finden.

Ob wir so etwas wollen und können bitte ich auf dem nächsten Rat zu diskutieren. Diesen konkreten Vorschlag zu diskutieren und zu gegebenfalls zu beschließen, beantrage ich für den Attac-Rat am 7.6.08!

Hendrik Auhagen, 26.5.2008