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Bahnprivatisierung
Am 30. Mai 2008 entschied der Bundestag die Teilprivatisierung der Bahn. Vorgesehen ist, 24,9 Prozent Anteile an einer Verkehrs- und Logistik-Holding der Bahn voraussichtlich im Herbst an private Anleger verkauft werden. Das Schienennetz soll zunächst in Bundeshand bleiben. Damit sind die Weichen für den Börsengang des grössten europäischen Verkehrsunternehmens von politischer Seite gestellt. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee verteidigte in der Debatte die geplante Teilprivatisierung gegen Kritik. Die Verkehrsleistungen des Unternehmens würden weiter verbessert und nicht verschlechtert, sagte Tiefensee. Die im Grundgesetz verankerte Daseinsvorsorge sei gewährleistet. (Quelle: Basler Zeitung, 31.05.2008)
- Die genauen Abstimmungsergebnisse finden sich hier: Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordnen zur Teilprivatisierung der Bahn
- Bahn-Zahlen verheimlicht. Berlin - Die Regierungskoalition will angeblich eine weitergehende Beteiligung privater Investoren an der Bahn ermöglichen als bekannt. Der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring sagte, der Entwurf des Beteiligungsvertrags zwischen Bund und Bahn enthalte Formulierungen, nach denen Investoren etwa bis zu 49 Prozent der für den Fern- Regional- oder Stadtverkehr zuständigen DB-Töchter erwerben könnten. Bisher habe es stets nur geheißen, "Investoren sollten mit bis zu 24,9 Prozent an der DB Mobility Logistics AG beteiligt werden. Dass deren Einzelgesellschaften fast zu 50 Prozent verkauft werden könnten, hat die Regierung nie erwähnt". Döring kritisierte, dass solche Informationen vor der Bundestagsdebatte verheimlicht worden seien. ddp (Quelle: Süddeutsche Zeitung, 02. Juni 2008)
Wie weiter?
- Bahn.2008-05-26-HA - Vorlage von Hendrik Auerhagen für den Attac-Rat
- Bahn.2008-05-26-DH - Ergänzung von Dorothea Härlin
Ein paar Infos von Lobby Control zu den Vorgängen hinsichtlich Bahnprivatisierungsplänen.
- Weiteres Medienecho auf PR Skandal bei der Bahn: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/06/weiteres-medienecho-auf-pr-skandal-der-bahn/
- Kurzstudie unter: http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/die-verdeckte-einflussnahme-der-deutschen-bahn.pdf
Bündnis "Bahn für alle"
"Bahn für Alle" ist ein Bündnis von 16 Organisationen aus Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.
Informationen im Internet: http://www.DeineBahn.de oder auch http://www.bahn-fuer-alle.de/
Auf der APRI-Liste
Stuttgart 21
- http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33865/1.html - TP, 2010-12-20, "Demokratie 21"
- http://www.neues-deutschland.de/dossiers/102.html - Dossier zu Stuttgart 21 beim ND
- "Wenn man sich ansieht, wie die Bahn durch den Winter kommt, dass ihr überall Geld für Weichenheizungen, robustes Material und Wartung fehlt, dann ist es absurd, dass Milliarden in Stuttgart verbudelt werden sollen."
- Cem Özdemir, 2011-01, Grünen-Chef in der Zeitung die Welt zum Bahnprojekt Stuttgart 21
