Aufruf-2009-02
Privatisierung stoppen - Gemeingüter stärken!
Das totale Versagen der Finanzmärkte sollte endlich allen bewusst gemacht haben, dass Märkte nur ein sehr beschränktes Mittel zur Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft sind. Dies muss auch über die Finanzmärkte hinaus zu einem grundsätzlichen Umdenken führen. Denn viel zu lange hat der Glaube an den Markt die Privatisierung von Gemeingütern, öffentlichem Eigentum und öffentlicher Daseinsvorsorge gerechtfertigt. Politikerinnen und Politiker auf EU-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene standen sich dabei in ihrem Privatisierungs- und Liberalisierungseifer in nichts nach.
Inzwischen sind die negativen Wirkungen dieser Politik offensichtlich: im Energiesektor hat sich ein Oligopol gebildet und Unsummen werden für Regulierung ausgegeben; die Deutsche Bahn expandiert in die ganze Welt, während sie in Deutschland das Schienennetz abbaut; viele Kommunen haben mit dem Verkauf ihres Eigentums viel politischen Einfluss verloren oder sich mit Cross Border Leasing großen finanziellen Risiken ausgesetzt. Das demokratische Gemeinwesen wird so zerstört und das öffentliche Eigentum den liberalisierten Finanzmärkten mit ihrer Profitlogik überlassen, die nun kollabiert sind. Wenn wir diesen Weg wie jetzt weitergehen, wird irgendwann auch unsere Energieversorgung oder unsere Rentenversicherung völlig kollabieren.
Die Unterzeichnenden fordern deshalb, sämtliche laufenden Liberalisierung- und Privatisierungsprozesse zu stoppen und alle vergangenen zu überprüfen. In wichtigen gesellschaftlichen Bereichen muss die öffentliche Hand wieder gestärkt oder zur öffentlichen Daseinsvorsorge zurückgekehrt werden. Dies gilt vor allem für: Finanzsystem, Infrastruktur, Eisenbahn, Post, Energieversorgung, Rentenversicherung, Gesundheitsversorgung, Abfallentsorgung, Wasserwirtschaft, Wohnen und Bildung. Die Begünstigung von Fonds wie Private Equity Fonds, Hedge Fonds oder Real Estate Investment Trusts, durch die immer größere Teile des öffentlichen Eigentums zu Finanzanlagen umgewandelt werden, muss ein Ende finden. Ebenso ist der Abschluss von öffentlich-privaten Partnerschaften zu stoppen, weil diese größtenteils geheimen Verträge zu einer Vermischung von öffentlicher Hand und Wirtschaft führen, die demokratieschädlich und für die öffentliche Hand langfristig nachteilhaft ist.
Die Unterzeichnenden fordern, Märkte dem Gemeinwesen unterzuordnen und unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung an Grundrechten sowie sozialen und ökologischen Zielen zu orientieren. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist der kapitalistischen Marktlogik zu entziehen und demokratischer Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger zu unterwerfen. Dies erfordert auch eine neue europäische Politik. In den EU-Verträgen muss an die Stelle des Modells „europaweiter Wettbewerb“ das Modell „europaweite Kooperation und Solidarität“ treten, welches die Mitgliedstaaten nicht mehr zu Liberalisierungen in der Daseinsvorsorge zwingt. Gleiches gilt für die internationale Politik. Das unüberhörbare Gebot der Stunde lautet: weniger Wettbewerb und Privatisierung – mehr öffentliche Verantwortung und Gemeingüter.
Unterzeichner:
- APRI – Bundesweites Netzwerk lokaler Antiprivatisierungsinitiativen
- Mieterforum Ruhr
- APRIL-Netzwerk – Antiprivatisierungsinitiative Leipzig
- Bahn von unten
- Wasser in Bürgerhand
- Initiative "Mülheim bleibt unser"
- Berliner MieterGemeinschaft
- Berliner Wassertisch
- Attac Düsseldorf
- Attac Leipzig
- Bündnis für den Erhalt des kommunalen Eigentums der Stadt Zeulenroda
- Attac Freiburg
- Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums, Braunschweig
- Bürgerinitiative "Rettet Nibelungen-Wohnbau" Braunschweig
- Bürgerinitiativen Braunschweig (BIBS)
Kontakt zum Mitunterzeichnen: Markus Henn, Markus-Henn [at] web . de
