Attac.Sommerakademie.2010.DAseinsVORsorge

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Workshop Attac.Sommerakademie.2010

"Den Lebensmittelpunkt stärken - gebt den Kommunen ihre Freiheit und ihr Geld zurück!"

oder

"Kommunen stärken - Lebensqualität sichern!".

Lieber Peter, liebe Leute,

ich finde den Vorschlag ebenfalls gut und würde das sehr gern mit unterstützen. Der Schwerpunkt liegt in der Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden die seit Jahren als Werkzeug eingesetzt wird um Privatisierungen durchzusetzen. Dieser Vorgang ist politisch gewollt und daher brauchen wir uns auch keine Hoffnungen auf die Kommission zur Gemeindefinanzreform die im Februar von der Bundesregierung eingesetzt wurde zu machen. Die Entmachtung der Kommunen wurde massiv seit Mitte Anfang der 90er und vor allem seit rot-grün vorangetrieben. Aber auch vorher schon gab es eine Tendenz der Machtverlagerung von der kommunalen auf die zentralstaatliche Ebene. Das geht bis auf sehr einschneidende Grundgesetzänderungen hinsichtlich der Finanzhoheit von 1969 zurück. Wir sammeln dazu im Moment im Wiki des APRI Netzwerks und würden uns über weitere Eintragungen zu Hintergründen, Entwicklungen usw. freuen.

(Siehe:) Gemeindefinanzreform

Außer Attac gibts ja noch einen Reihe anderer Organisationen deren Aktivitäten man da für eine gemeiname Kampagne bündeln könnte.

Beste Grüße,

Mike