Aktivitaeten.Demo-2009-03-28.Redebeitrag
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Redebeitrag des APRI Netzwerkes
Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Freunde,
Unter Kohl, unter rot-grün und jetzt unter der großen Koalition wurde und wird noch immer eine Politik der Deregulierung und Privatisierung betrieben. Die Folgen: Billiglöhne, Arbeitsplatzabbau, sinkende Qualität und Entsolidarisierung. Es kommt zu einer Privatisierung von Macht und damit zur Aushöhlung der Demokratie!
Schulen und Hochschulen werden privatisiert – angegliedert an Medienkonzerne wie Springer und Bertelsmann! 2000 Milliarden US-Dollar erwarten die Konzerne jährlich weltweit an zusätzlichen Gewinnen aus einem privatisierten Bildungsmarkt! Krankenhäuser und Klinken werden privatisiert – angegliedert an Konzerne wie Helios und Rhön! Müllentsorgung, Stadtwerke und Wasserwerke werden privatisiert – angegliedert an Konzerne wie RWE, veolia oder E.On! Wohnungsgesellschaften werden privatisiert – verkauft an Spekulationsfonds wie Fortress und Cerberus.
Öffentliches Eigentum – Eigentum der Bürgerinnen und Bürger – wird damit der Renditesucht und der Ideologie der Finanzmärkte untergeordnet!
Gleiches passiert in den Städten und Gemeinden. Seit Jahren wird privatisiert. Städte wie Berlin haben fast ihre kompletten kommunalen Unternehmen verkauft. Viele Städte haben riskante Geschäfte wie Cross-Border-Leasing oder Public Private Partnership getätigt. Aus kommunalem Eigentum wurden Finanzprodukte gemacht die sich nun als faule Eier entpuppen! Und jetzt sollen wir für dafür zahlen? Nein! - Wir fordern den sofortigen Ausstieg aus diesen Geschäften! Schluß mit der Geheimniskrämerei wenn es um unsere Daseinsvorsorge geht!
Die Finanzlobby ist eng mit der Politik und den Aufsichtsbehörden verfilzt. Diejenigen die heute den ungezügelten Kapitalismus anprangern, sind diejenigen, die Ihn über Jahre mit aller Macht betrieben haben! Dieses Anprangern ist scheinheilig! Sie haben aus der Krise überhaupt nichts gelernt! Ganz aktuell fordern CDU und SPD Fraktion im Bund das stärkere Vorantreiben von Privatisierungen im Rahmen von Öffentlich Privaten Partnerschaften - ein weiteres Konstrukt öffentliches Eigentum zu Finanzprodukten zu machen! Eine Regierung – die gegen den erklärten Willen einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger handelt ist nicht länger tragbar und gehört abgewählt!
Aber es gibt Widerstand. In den letzten Jahren hat der Protest gegen den Ausverkauf der Städte zugenommen. Und der Widerstand hat Erfolg! In vielen Städten wehren sich die Bürgerinnen und Bürger. In Freiburg wurde die Privatisierung von Wohnungen verhindert. 2008 hat Leipzig gegen den erklärten Willen von SPD, CDU und FDP per Bürgerentscheid ein umfassendes Privatisierungsverbot ausgesprochen. In Quedlinburg haben die Bürger vor wenigen Monaten erfolgreich die Privatisierung ihrer Stadtwerke gestoppt. In Bergkamen wird rekommunalisiert. Braunschweig, Berlin, Halle, Hamburg, Heidelberg, Mülheim, Stuttgart … in zahlreichen Städten bilden Bürgerinnen und Bürger Initiativen gegen Privatisierungen und fordern Kommunalisierung und demokratische Kontrolle ein. Der Widerstand wächst und wir brauchen mehr davon!
Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Milliarden Euro werden aus öffentlichen Haushalten für Banken ausgegeben - ohne entsprechende Gegenleistung! Wenn wir Geld geben – dann brauchen wir auch Einfluss. Dann müssen wir Banken und Versicherungen auch vergesellschaften! Zentrale Bereiche der Gesellschaft gehören nicht in Hand von Privaten und schon gar nicht als Spekulationsmasse auf die Finanzmärkte! Die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt! Die Dominanz der Finanzmärkte muss gebrochen werden!
Wir sind heute hier Tausende! In Frankfurt, London, Paris und vielen anderen Städten wird heute ebenfalls demonstriert. Diese Demonstrationen werden nur der Anfang sein! Darüber hinaus ist es notwendig, dass wir am Erfolg in den Städten anknüpfen! Lasst uns Widerstand in den Städten und Gemeinden organisieren! Lasst uns lokale Bündnisse bilden! Lasst uns dauerhaft Druck von unten aufbauen! Für Rekommunalisierung und demokratische Kontrolle! Für Belegschaftsbeteiligungen! Für eine Demokratisierung der Wirtschaft!
Diese Krise ist politisch verursacht und wir werden alles daran setzen, dass diese Politik in diesem Jahr ihr Ende hat! Wir fordern die Profiteure zur Kasse - Wir zahlen NICHT für diese Krise!
Mike Nagler und (?) Gerlinde Schermer (bitte Teilrede nachreichen)
