Aktivitaeten.2008-11-01-u-02.BS.Erklärung

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Erklärung der 2. Antiprivatisierungs - Bundeskonferenz - APRI - in Braunschweig, 03.11.08

Am 1. und 2. November 2008 fand in Braunschweig die 2. Bundeskonferenz der Initiativen zum Erhalt des öffentlichen Eigentums aus 30 Städten statt. Die Initiativen zum Erhalt des öffentlichen Eigentums in Deutschland sind sich einig:

Kein weiteres Profitieren von öffentlichem Vermögen durch private Unternehmen – Kein weiterer Abbau unserer Demokratie

Zum Abschluss der Bundeskonferenz wurde folgende kurze Erklärung verfasst.

Erklärung

Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. 500 Mrd. € aus öffentlichen Haushalten für Banken - ohne entsprechende Gegenleistung - ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft und Demokratie.

Die Bilanz der Privatisierungen, einschließlich des Privatisierungsmodells PPP, ist erschreckend negativ: die Verträge werden verschleiert, die Gegenleistungen der Privaten sind schlecht und die zusätzliche klammheimliche Verschuldung der Bürgerinnen und Bürger und die der Öffentlichen Hand durch Schattenhaushalte erhöht die Verschuldung. Das Regime der internationalen Finanzmärkte zerstört die soziale Marktwirtschaft. Es zerstört die Demokratie und damit unsere gesellschaftliche Ordnung.

Forderungen

1. Die am Gemeinwohl orientierte Daseinsvorsorge darf nicht der Logik der Gewinnmaximierung folgen.

2. Die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen, die der Daseinsvorsorge dienen, ist in Bund, Ländern und Gemeinden zu stoppen. Alle Gesetze, die PPP begünstigen und beschleunigen sind aufzuheben.

3. Der Börsengang und die geplante Teilprivatisierung der Bahn ist unverzüglich einzustellen.

4. Organisationen, wie die von Bundesmitteln geförderte „Partnerschaft Deutschland“ (PDG), die der Förderung der PPP-Privatisierungen dienen, müssen aufgelöst werden.

5. Alle Verträge und Vereinbarungen zu PPP und anderen Privatisierungsformen sind Bürgerinnen und Bürgern offen zu legen und auf Verlangen zu erklären. PPP-Projekte und andere Privatisierungsformen sind durch Rechnungshöfe auf Möglichkeiten der Rückabwicklung zu prüfen.

6. Transparenz für alle bestehenden und geplanten Projekte. Deshalb fordern wir ein bundesweites öffentlich zugängliches PPP-Register mit Nennung der Finanzvolumina, Laufzeiten, Betreiber, beteiligten Banken und Beratern.

7. Wir brauchen ein Investitionsprogramm zur Finanzierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen (z. B. Schulsanierung), insbesondere zur kommunalen Sicherung und zur Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge. Motto: Demokratie stärken und regionale Wirtschaft fördern.

Das „Konzept“ der Privatisierung und Deregulierung ist weltweit gescheitert. Die Zusammenarbeit der bundesweiten Initiativen zum Erhalt öffentlichen Eigentums wird weiterhin verstärkt.

Die dritte APRI-Bundeskonferenz wird im Frühjahr 2009 stattfinden.