Aktivitaeten.2008-11-01-u-02
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Bundesweite Konferenz für öffentliches Eigentum
1. und 2. November 2008 in Braunschweig
Veranstalter: Bürgerinitiativen für den Erhalt öffentlichen Eigentums, der Nibelungen-Wohnbau und dem AStA der Technischen Universität in Braunschweig & Attac Deutschland
Der Verkauf öffentlicher Einrichtungen steht heute in nahezu jeder Kommune zur Diskussion. Die langfristige Sicherung der Daseinsvorsorge verliert zunehmend an Bedeutung, weil Kapital für die angebliche Entschuldung der Haushalte benötigt wird. Der Reichtum der Bürger, über viele Jahre erwirtschaftet, wird von einer kurzsichtigen und eitlen Kommunalpolitik zur Disposition gestellt. Geld ist reichlich vorhanden. Sogenannte Investoren, Beratungsunternehmen, Anwaltskanzleien und Banken stehen alle Schlange, um sich zu bereichern und zwangsläufig kommunale Monopole zu bilden. Langfristige Daseinsvorsorge für kommende Generationen wird den Interessen der gewinnorientierten Aktionäre geopfert. Mit dem Verkauf unseres kommunalen Eigentums hinterlassen wir unseren Nachkommen Demokratie- und Freiheitsverlust, Entsolidarisierung und eine börsenabhängige Zukunft. Dagegen lehnen wir uns auf.
Wir sind ein deutschlandweites Netzwerk (www.kommunal-ist-optimal.de), das für die Freiheit der Bürger, für die Demokratie unserer Gesellschaft und für Solidarität untereinander kämpft. Unser Netzwerk gründete sich am 3. Mai 2008 in Leipzig. Im Ergebnis des Gründungstreffens wurde folgende Erklärung verabschiedet:
Leipziger Erklärung
Wir wollen eine Stärkung der Demokratie und nicht ihre Schwächung. Die Privatisierung des öffentlichen Eigentums ist gegen die Freiheit des Bürgers und gegen unsere Demokratie gerichtet. Privatisierung zerstört die kommunale Selbstverwaltung und ist damit gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gerichtet.
Wir wollen eine Stärkung der öffentlichen Finanzen und keine nachhaltige Verschuldung in Schattenhaushalten und Scheinentschuldung der Haushalte.
Wir wollen die Re-Kommunalisierungen der öffentlichen Aufgaben, die der Daseinsvorsorge dienen und der Stärkung des Gemeineigentums.
Wir wollen Transparenz, Glaubwürdigkeit und Gemeinwohlorientierung unter demokratischer Kontrolle beim Handeln in allen Bereichen der Daseinsvorsorge. Mit dem 2. Treffen der Initiativen im November möchten wir
- uns zur Privatisierung, zur Analyse der Ergebnisse der Privatisierung und zur Rekommunalisierung von öffentlichem Eigentum austauschen
- das bundesweite Netzwerk festigen und auf weiteren privatisierungskritischen Organisationen und publizistischen Initiativen (z.B. Nachdenkseiten). sowie auf politisch angrenzende Netzwerke (z.B. Bildungsinitiativen, Kulturinitiativen und Initiativen für Datensicherheit) ausdehnen
Orga zum nächsten Vernetzungstreffen:
- Bettenbörse*: Kristin: Konferenz.BS@gmx.net, 0531/ 3179047 oder 0178/ 2187670
- Anfahrt vom Bahnhof:
- mit Bus M 19 (9 min) bis Pockelstraße. (Fußweg 3 min) Abfahrt: 10:58 alle 10 min.
- oder Tram M 2 (Richtung Siegfriedviertel), bis Mühlenpfortstr, (11min), rechts in die Schleinitzstraße, am Ende rechts (Fußweg 3 min). Abfahrt: 11:07 alle 15 min
- Ort: Wir sind zu Gast in Hörsälen der Technischen Universität. Pockelstraße 4, 38106 Braunschweig, („Altgebäude“), Hörsaal PK 4.3 (PK 4.1 und SN 19.2)
- Sonnabend, den 1.11.2008
Eröffnung und Pressekonferenz im Rathaus (11:00 Uhr) Mittagspause Arbeitssitzung der Antiprivatisierungsinitiativen (13:00 Uhr)
2 Einführungsvorträge mit anschließender Diskussion der Initiativen
1.) (Pro- und Contra) Privatisierung von öffentlichem Eigentum Roland Schäfer; Bürgermeister der Stadt Bergkamen Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW 1. Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Diskussionen der Initiativen
2.) Analyse der Privatisierung Ökonomische Nachhaltigkeit der Privatisierung von öffentlichem Eigentum am Beispiel Braunschweigs und anderer Kommunen Benno Reinhardt (Rechtsanwalt) und Prof. Ernst Mönnich; Uni Bremen, Schwerpunkt: Kommunalökonomie Diskussionen der Initiativen
Kaffeepause (14:30 Uhr)
Informationsaustausch der Initiativen in 6 Arbeitsgruppen zu jeweils 1,5 h und 30 min Pause (15:00 Uhr)
- 1. Public Private Partnership (PPP)
- 2. Privatisierung und Rekommunalisierung auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft
- 3. Privatisierung und Rekommunalisierung auf dem Gebiet der Energiewirtschaft
- 4. Kow how der Initiativ(en)arbeit mit besonderer Berücksichtigung von Bürgerbegehren
- 5. Privatisierung von Wohnungen
- 6. Aktuelles Thema
Abendbrot (18:00 Uhr)
Zusammenfassender Bericht aus den Arbeitsgruppen (von jeweils einem Sprecher der Gruppe) mit anschließender Diskussion (19:00 Uhr – 21:30 Uhr) Gemeinsames Essen, Trinken und Reden
- Sonntag, den 2.11.2008
- Aktuelles auf dem Wohnungsmarkt im Rahmen der EU-Politik (Knut Unger)
- Aktivitäten gegen den Verkauf sämtlicher Gewässer in der Türkei (Dorothea Härlin)
- Europäische Vernetzung - Bericht vom Sozialforum in Malmö (17. - 21. September – Mike Nagler)
Formulierung eines Abschlusskommuniques – anschließend Gemeinsame Stadtführung
Es ist vorgesehen, die Übernachtung weitgehend privat zu organisieren. Sofern jedoch Hotelübernachtungen gewünscht sind, würden diese Reservierungen von uns auch vorgenommen werden.
Um eine Anmeldung per e-Mail wird gebeten.
Alle Hinweise, Wünsche, Infos, Anmeldungen bitte an folgende e-Mailadresse senden:
Konferenz.BS@gmx.net
Kontakt:
Initiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums, Braunschweig Kerstin Lindner – 0175 1104728 oder 0531 2141817
Attac Braunschweig Matthias Breuer, matthiasbreuer@gmx.de 0531 3499 592 oder 01577 146 8300
[www.unser-braunschweig.de]
Planungen und Festlegungen zum Vernetzungstreffen in Braunschweig am Sa, So - 1./2. November 2008
Angebot vom mir - Was hat ein Wiki mit Daseinsvorsorge zu tun? --Benutzer:RedTeddy
- Organisatorisch-technisch:
- Eine 90 min Wiki Einführung:
- Einsatzmöglichkeiten allgemein
- Konsumenten-Funktionen im Wiki
- Produzenten-Funktionen nutzen - etwa wie eine Textverarbeitung ;-)
- Unser Wiki APRI-Wiki bzw. Kommunal ist optimal! vorstellen
- Voraussetzung: ein Zimmer mit n/2 Internet-PCs; n = Teilnehmerzahl - bitte eintragen auf Benutzer_Diskussion:RedTeddy; ... sonst ist es zu theoretisch. Alternativ kann ich mit Hilfe eines Beamer und meinem Notebook diese Dinge exemplarisch demonstrieren.
